Zwangsarbeiterentschädigung III
Es ist soweit: Nach langer Verzögerung hat die deutsche Wirtschaft am Dienstag die Bereitstellung der vereinbarten Summe von 5 Milliarden Mark zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter bekannt gegeben. Damit ist zumindest die materielle Grundlage für den Beginn der Entschädigungszahlungen geschaffen, auch wenn in der Frage der Rechtssicherheit nach wie vor Unklarheit herrscht. Wie man in Tschechien auf die Mitteilung der deutschen Wirtschaft reagierte, berichtet Silja Schultheis.
Als zwar gute, aber immerhin doch sehr verspätete Nachricht bezeichnete der tschechische Regierungsbevollmächtigte für die Entschädigungsverhandlungen, Jiri Sitler, die Meldung der deutschen Wirtschaft, dass die vereinbarte Summe von 5 Milliarden nun endlich bereit stehe. Die Nachricht sei leider zu einem Zeitpunkt gekommen, wo das entscheidende Urteil der amerikanischen Richterin Shirley Kram in der Frage der Sammelklagen bereits gefällt sei. Nun müsse man wieder warten, wie das Berufungsverfahren ausfalle.
In Polen wollte die Stiftung für deutsch-polnische Versöhnung hingegen angesichts des hohen Alters der zu entschädigenden Opfer nicht mehr abwarten, sondern begann am Montag aus eigener Kasse mit Abschlagszahlungen an die ältesten Opfer. Warum es in Tschechien nicht zu einer ähnlichen Initiative gekommen sei, erklärte der tschechische Regierungsbevollmächtigte für die Entschädigungsverhandlungen, Jiri Sitler, im Gespräch mit Radio Prag:
Der entscheidende Punkt, von dem der Beginn der Entschädigungszahlungen nach wie vor abhängt, ist die Frage der Rechtssicherheit, deren Klärung die deutsche Wirtschaft zur Bedingung gemacht hatte. Das American Jewish Committee erklärte diesbezüglich bereits, hier werde "ein Niveau von Rechtssicherheit gefordert, dass es so nicht gibt". Der Grünen- Bundestags-Abgeordnete Volker Beck deutete unterdessen an, dass man über eine Änderung des Stiftungsgesetzes nachdenken müsse, wenn sich der Beginn der Auszahlungen weiter hinauszögere. Zunächst jedoch sei der Ende März bevorstehende Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder in den USA abzuwarten.
Was verspricht man sich in Tschechien von diesem Besuch? Hierzu Jiri Sitler:
