Brüssel mit Plänen der tschechischen Stahlindustrie nicht einverstanden
Die Meinungsverschiedenheit, die bezüglich der Pläne zur Belebung der tschechischen Stahlindustrie zwischen der EU und Tschechien herrschen, dauert an. Nicht einmal der Mittwochsbesuch der tschechischen Delegation in Brüssel brachte mehr Klarheit in die Problematik. Durch das Ausbleiben einer Einigung wird der Abschluss des EU-Beitrittskapitels Wirtschaftswettbewerb gehindert. Dagmar Keberlova berichtet.
Worauf sich beide Seiten geeinigt haben, war die Fortsetzung der Gespräche. Bei allem anderen klaffen die Meinungen weit auseinander. Nach der Verhandlung sagte Rutger Wissels, der EU-Unterhändler für die Tschechische Republik: " In der Bewertung der Situation der tschechischen Stahlindustrie gehen unsere Meinungen ziemlich weit auseinander. Aufgrund dessen, was wir wissen, ist es für uns kompliziert zu verstehen, wie das Regierungsprogramm diesen Sektor mittelfristig überlebensfähig machen könnte," sagte EU-Unterhändler Wissels. Die tschechischen Vertreter seien optimistischer, sagte der stellvertretende Minister Miroslav Somol, weil sie die Verhältnisse besser kennen und daher den Investitionsplan als realistisch betrachten.
Gerade bezüglich der Findung eines Investors ist die Europäische Union am skeptischsten. Die Regierung rechnet nämlich in ihrem Sanierungsplan mit der Fusion dreier Betriebe in den gemeinsamen Tschechischen Stahlbetrieb, der dann privatisiert werden solle. Der Investor sollte 11 Milliarden Kronen hinblättern und sich zu weiteren 41 Milliarden Kronen Sanierungskosten verpflichten. Hier äußerte die Union ernste Zweifel im Hinblick auf die Bedingungen und die gegenwärtige Situation auf dem europäischen Stahlmarkt. EU-Unterhändler Wissels sagte, man könne sich nicht vorstellen, wodurch ein Investor angelockt werden sollte, so dass er die harten Bedingungen erfüllt - also den hohen Preis zahlt, sich zu erheblichen Investitionen verpflichtet und dafür nur eine Minimalhilfe seitens des tschechischen Staates erhält.
Die tschechische Seite verpflichtete sich, weitere Informationen und Antworten vorzulegen, um die Europäische Kommission davon zu überzeugen, dass ihr Misstrauen gegenüber dem Belebungsplan nicht unbegründet ist. Wie lange die Verhandlungen andauern werden, ist nicht klar. Sicher ist hingegen, dass solange keine Lösung gefunden wird, Tschechien weder eine Ausnahmegenehmigung zur Leistung der Staatshilfe für diesen Sektor bekommt, noch das EU-Beitrittskapitel Wirtschaftswettbewerb abgeschlossen wird.
