Das irische Nein zum Nizza-Vertrag ist keine Gefahr für die Osterweiterung
Die überraschende Ablehnung des EU-Vertrages von Nizza durch das irische Referendum vom Freitag hat bei der EU und in mehreren europäischen Ländern Bedauern und Enttäuschung ausgelöst. Wie man in den vergangenen Tagen auf dieses Ereignis in Tschechien reagiert hat, fasst Dagmar Keberlova zusammen.
Das irische Nein zum Nizza-Vertrag, dessen Ratifizierung die Vorraussetzung für die Erweiterung der Union ist, kann dem tschechischen Außenministerium zufolge nicht als ein Zweifel an dem eingeschlagenen Prozess der historischen Vereinigung des Kontinents durch die EU-Erweiterung verstanden werden. Die tschechische Diplomatie unterstreicht in ihrer Stellungnahme die niedrige Beteiligung an dem irischen Referendum und die Tatsache, dass in Irland laut Meinungsumfragen die Unterstützung der Erweiterung mit 59 Prozent hoch ist. Die niedrige Beteiligung sei ein Signal dafür, dass die öffentliche Diskussion zu den EU- und vor allem Erweiterungsfragen gestärkt werden muss, so das tschechische Außenamt.
Die durch ein Duldungsabkommen mit den regierenden Sozialdemokraten verbundene Demokratische Bürgerpartei ODS betrachtet die Ablehnung als schlechte Nachricht für die Kandidatenländer. Der sog. Schattenaußenminister Jan Zahradil sagte, dass das Ergebnis des Referendums den Erweiterungsprozess der EU verlangsamen könnte. Gleichzeitig hätten die Iren ein Recht auf eine solche Entscheidung, so Zahradil.
Der tschechische Präsident Vaclav Havel wiederum nimmt das Resultat der irischen Abstimmung nicht als Stimme wahr, die sich gegen die EU-Erweiterung aussprechen würde. Seiner Meinung nach haben die Iren damit eher gezeigt, dass sie auf ihre traditionelle Neutralität nicht verzichten wollen. Mit diesem Problem müssten aber auch weitere europäische Länder zurecht kommen. Das irische Nein wird Havel zufolge die EU-Erweiterung nicht bedeutend beeinflussen. "Wenn dieses Referendum den europäischen Integrationsprozess aus dem Gleis werfen würde, wäre es ein Selbstmord für Europa."
