Vaclav Havel hat einen neuen Zentralbankgouverneur ernannt
Herzlich willkommen bei einer weiteren Ausgabe unserer Magazinsendung mit Themen aus Wirtschaft und Wissenschaft, am Mikrofon begrüssen Sie Dagmar Keberlova und Rudi Hermann. Die Katze ist aus dem Sack, Tschechien hat einen neuen Nationalbankgouverneur. Seit dem Ende der letzten Woche ist bekannt, wer es sein wird, und inzwischen ist auch die offizielle Ernennung vorgenommen worden. Beim obersten Zentralbankier Tschechiens handelt es sich um Zdenek Tuma, einen 40-jährigen ausgewiesenen Fachmann, der politisch unabhängig ist und in der Fachwelt einen guten Namen besitzt. Seiner Person ist die heutige Sendung gewidmet, zu der wir Ihnen guten Empfang wünschen.
Unabhängigkeit - das ist ein wesentliches Stichwort zum neuen tschechischen Nationalbankgouverneur Zdenek Tuma. Denn nicht nur handelt es sich bei Tuma um einen politisch nicht affiliierten und damit von den Hauptkräften der tschechischen politischen Szene unabhängigen Ökonomen, sondern Unabhängigkeit war auch ein Merkmal des Auswahlprozesses. Nach dem noch in Kraft befindlichen Nationalbankgesetz, das die zwei Partner des sogenannten Oppositionsvertrags, die regierenden Sozialdemokraten und die quasi-oppositionellen Bürgerlichen, allerdings im Parlament schon geändert haben, ist es nämlich allein der Staatspräsident, der den Bankrat der Nationalbank und damit auch den Gouverneur als Chef des Bankrats beruft und abberuft. Und Präsident Havel hat sich bei seinem Entscheid für Zdenek Tuma nicht nur gegen die beiden Parteien gestellt, die ihren Einfluss auf alle möglichen Bereiche des öffentlichen Lebens so gross wie möglich gestalten möchten, sondern auch gegen die Empfehlung des aus dem Amt geschiedenen Nationalbankgouverneurs Josef Tosovsky. Dieser hatte nämlich das Bankratsmitglied Oldrich Dedek als geeignetsten Kandidaten für das Amt des Zentralbankchefs angesehen.
Wie schon erwähnt, ist Havels Entscheidung bei den Spitzenvertretern der Parteien des Oppositionsvertrags auf herbe Kritik gestossen. Ministerpräsident Milos Zeman erklärte, Havel übernehme damit die volle Verantwortung für eine Entscheidung, die zur Verschlechterung der tschechischen Wirtschaftsentwicklung führen könne. Damit meinte Zeman die Bereitschaft Tumas, die Zinsen zu erhöhen, sollte die Inflationsentwicklung dies verlangen. Zeman äusserte auch noch weitere Vorbehalte. So sei Tuma ein Exponent von zwei untereinander verflochtenen Interessengruppen, nämlich Patria Finance und der Lipa-Gruppe, und er hege ernsthafte Zweifel, ob Tuma als Nationalbankchef die Interessen der tschechischen Wirtschaft und nicht die Interessen dieser zwei Gruppen primär im Auge haben werde. Als Zwischenbemerkung ist zu sagen, dass es sich bei Patria Finance, wo Tuma vor seiner Berufung in den Bankrat arbeitete, um eine der grössten und angesehendsten Finanzhäuser in Tschechien handelt, und dass die Vereinigung Lipa ein politisch unabhängiges akademisches Forum darstellt.
Auch der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer des Parlaments und Chef der Bürgerlichen, Vaclav Klaus, sparte erwartungsgemäss nicht mit Kritik an die Adresse des in Anführungszeichen anderen Vaclav, nämlich Präsident Havel. Er warf Havel vor, die Zentralbank in den politischen Kampf zu verwickeln, und das sei ein Unglück für die ganze tschechische Wirtschaft. Havel allerdings zeigte sich von den heftigen Reaktionen unbeeindruckt. Vielleicht rufe seine Entscheidung nicht bei allen Politikern Begeisterung hervor, meinte der Präsident, doch er glaube, dass Unabhängigkeit und Professionalität bei der Leitung der Zentralbank wichtiger seien als die Gunst der Politiker. Er sei fest davon überzeugt, dass der erneuerte Bankrat und die Regierung zu einer fruchtbaren Zusammenarbeit finden würden. Lob für Havel fanden im Gegesatz zu den zitierten Politikern zahlreiche Wirtschaftsexperten. Die Tageszeitung Mlada Fronta dnes zitierte stellvertretend einen Analytiker der niederländischen Bank ABN AMRO, der meinte, die Äusserungen von Zeman und Klaus seien sehr unglücklich. Das beste, was Tuma machen könne, sei, die Unabhängigkeit der Zentralbank zu wahren und den Politikern zu zeigen, dass die Notenbank nicht willens sei, sich ihnen unterzuordnen.
Unter Beobachtern gilt Zdenek Tuma für die Bürgerlichen und die Sozialdemokraten, also die zwei Parteien des Oppositionsvertrags, als härtere Nuss als das Bankratsmitglied Oldrich Dedek, das vom aus dem Amt geschiedenen Zentralbankpräsidenten Josef Tosovsky als sein Wunschnachfolger bezeichnet wurde. Über Dedek hatten Kommentatoren geschrieben, er sei wahrscheinlich leichter zur Kommunikation mit Klaus und Zeman in der Lage, gerade deshalb vielleicht von ihnen aber auch leichter beeinflussbar. Tuma gilt als Exponent einer Strömung, die im Gegenteil der oppositionellen Viererkoalition aus der liberalen Freiheitsunion, den Christlichdemokraten, der Demokratischen Union und der Demokratischen Bürgerallianz nahesteht. Diese Viererkoalition wird von politischen Analytikern auch in der Nähe von Präsident Havel angesiedelt, weshalb der politische Sprengstoff in der Entscheidung für oder gegen Tuma respektive für oder gegen Dedek leicht ersichtlich ist. Tuma selbst allerdings ist peinlich darauf bedacht, keine politischen Angriffsflächen zu bieten. So erklärte er gleich nach dem Bekanntwerden des Entscheids, dass er an die Spitze der Nationalbank treten soll, seinen Rücktritt aus allen Gruppierungen, auch akademischen, die als Interessengruppen definiert werden könnten. Ob das Risiko eines allfälligen Interessenkonfliktes nun wirklich oder bloss fiktiv sei, es sei in jedem Fall besser, keinen Raum für Interpretationen und Angriffe auf die Zentralbank zu bieten.
Welches sind die inhaltlichen Schwerpunkte, auf die sich Tuma in Zukunft als Präsident der Nationalbank konzentrieren möchte? In einem Interview, das er der Tageszeitung Mlada Fronta dnes gewährte, sagte er, Zitat:
"Wir haben im Bankrat einige Risikobereiche charakterisiert. Einer davon ist die Entwicklung des Ölpreises, die wir mit ihren Auswirkungen auf das Preisniveau in Tschechien genau beobachten werden. Zweitens zeichnet sich bei der Handelsbilanz wieder eine Trendumkehr ab. Zweifellos spielt dort der Ölpreis auch eine Rolle, aber es zeigen sich auch andere Faktoren. Diese müssen wir genau analysieren - ob sie ein Signal für eine stärkere Wachstumsbeschleunigung als von uns erwartet sind oder ob etwas anderes dahinter steht. Ein weiterer Bereich, den wir als problematisch erachten, sind die öffentlichen Finanzen. Das ist nicht nur unsere Meinung, beispielsweise hat der Internationale Währungsfonds bei seiner letzten Mission dies ebenfalls angesprochen. Es ist wichtig, dass die Entwicklung der öffentlichen Finanzen mittelfristig tragbar ist, und das erfordert gewisse Reformen. Eine weitere Sache ist die Zunahme des Haushaltsdefizits. Es ist logisch, dass ein Land in der Rezession durch die Fiskalpolitik Unterstützung erhält. Aber jetzt muss man sich fragen, ob wir nicht schon in einer anderen Phase des wirtschaftlichen Zyklus sind. Wir sind der Ansicht, dass die Wirtschaft schon so weit entwickelt ist, dass die Fiskalpolitik nicht mehr expansiv sein sollte. Unsere Bankenaufsicht steht inzwischen auf internationalen Grundsätzen. Der Bankensektor ist zweifellos stabiler und in besserer Verfassung als je zuvor. Der Stabilisierungsprozess geht seinem Ende entgegen und ich gehe davon aus, dass er mit der Privatisierung der Komercni banka abgeschlossen wird."
Eine weitere Priorität des neuen Zentralbankgouverneurs Zdenek Tuma, diesmal auf personellem und nicht sachlichem Gebiet, besteht darin, den Bankrat zu einem gut eingespielten Team zu formen. Im neuen Bankrat rückt das bisherige Ratsmitglied Ludek Niedermayer auf den Posten eines Vizegouverneurs nach; neu ins Gremium berufen wurden Michaela Erbenova und Jan Frait. Bei beiden handelt es sich um Persönlichkeiten, die von der Fachwelt positiv bewertet werden.
