Etwa 3000 Landwirte, ausgestattet mit Transparenten und Pfeifen, haben am Mittwoch in Prag die Gegend rund um das Regierungsgebäude auf der Prager Kleinseite belagert. Grund ihrer Protestaktion: Unzufriedenheit mit der aktuellen Lage auf dem Agrarsektor sowie mit den Bedingungen, die den Bauern nach dem EU-Beitritt Tschechiens in Aussicht gestellt werden. Markéta Maurová berichtet.
Sollte ein Referendum über den EU-Beitritt Tschechiens ausgeschrieben werden, würden die Landwirte unter den momentanen Bedingungen dagegen stimmen, erklärte am Mittwoch der Präsident der Agrarkammer Vaclav Hlavacek. Er meinte damit jene Bedingungen, auf die sich die EU in der vergangenen Woche in Brüssel geeinigt hatte. Landwirte aus den Kandidatenstaaten sollen nach dem EU-Beitritt nur 25 Prozent der Subventionen erhalten, die ihre Kollegen aus der EU bekommen. Diese Unterstützung soll allmählich gesteigert werden und erst im Jahre 2013 soll die Differenz ausgeglichen sein. Tschechische Politiker versprachen in dieser Hinsicht, bei den Verhandlungen mit der EU die tschechische Position hart zu verteidigen. Auf die Forderung der Landwirte, die niedrige EU-Beihilfe aus dem Staatshaushalt der Tschechischen Republik zu kompensieren, reagiert das Landwirtschaftsministerium zurückhaltend.
Landwirte protestierten (Foto: CTK)
Nicht nur die Bedingungen der EU, sondern bereits die jetzige Lage im Ressort stellt ein großes Problem dar. Die Bauern überreichten dem Agrarminister sowie den Repräsentanten des Parlaments eine Petition, in der Unterstützung von Seiten des Staates gefordert wird. Sie verlangen eine Abfindung in Höhe von mindestens 5 Milliarden Kronen. In diesem Jahr erlitten sie nämlich in Folge der Überflutungen sowie der sinkenden Lebensmittelpreise hohe Verluste. Eine weitere Ursache ihrer verschlechterten Wirtschaftslage liegt in der Stärkung der Krone, die den Import billiger und den Export teurer macht.
Über die Hilfe für tschechische Landwirte begann am Donnerstag der Agrarausschuss des Abgeordnetenhauses zu beraten. Im November werden sich auch die ganze Abgeordnetenkammer und die Regierung mit dieser Problematik befassen. Sollten sie den Bauern nicht entgegenkommen, so seien diese bereit, neue Protestmaßnahmen zu ergreifen.
