Prager Regierung fasste auf ihrer letzten Sitzung drei wichtige Beschlüsse

Die tschechische Regierung hat auf ihrer Sitzung am Mittwoch in Prag neben der Behandlung mehrerer Themen auch drei wichtige Beschlüsse gefasst. Lothar Martin hat das Wesentliche dazu zusammengefasst.

Prager Regierung fasste auf ihrer letzten Sitzung drei wichtige Beschlüsse

Foto: CTK

Ein großes Projekt - die Reform der Tschechischen Armee - bekommt langsam aber sicher feste Konturen. Das von Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík vorgelegte Konzept der Reform, die bis Ende des Jahres 2006 abgeschlossen sein soll, wurde am Mittwoch vom sozial-liberalen Kabinett verabschiedet. Kernstück der Reform ist die Transformation der militärischen Streitkräfte von einer auf der Wehrpflicht basierenden Struktur hin zu einer Berufsarmee. Diese soll ab dem 1. Januar 2007 nur noch 35.000 Mann stark sein. Zu den weiteren Inhalten der Reform sagte der Verteidigungsminister: "Die grundlegenden Schritte der Reform sehen vor: die Reduzierung der immobilen Infrastruktur der Armee, bei der die Anzahl der 180 Kasernen um rund die Hälfte verringert werden soll. Des weiteren soll die Anzahl der 24.000 Zivilangestellten um 14.000 reduziert werden, und es wird ebenso damit gerechnet, dass ca. 53 Prozent der hochrangigen Offiziere ihren Dienst beenden werden. Das trifft selbstverständlich nicht auf junge Berufsoffiziere und -unteroffiziere zu. Unser Interesse besteht vielmehr darin, insgesamt 22.000 von ihnen zu rekrutieren."

Der zweite Beschluss des Kabinetts betraf die beiden vorgelegten Gesetzentwürfe, nach denen der tschechische Staatspräsident ab sofort per Direktwahl durch die Bevölkerung gewählt werden sollte. Die Entwürfe, die von Abgeordneten der Regierungsparteien bzw. von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) ausgearbeitet worden waren, sind von der Regierung abgelehnt worden. Zur Begründung sagte Verkehrsminister Milan Simonovský, die Entwürfe gingen zwar in die richtige Richtung, müssten aber bei der entsprechenden Verfassungsänderung alle möglichen Folgen komplexer in Betracht ziehen. Daher werde das Kabinett alsbald einen eigenen Entwurf vorlegen, hieß es.

Der Verkehrsminister stand auch im Blickpunkt bei der dritten getroffenen Entscheidung. Sie betraf die lang geplante Autobahn D 47 von Lipník nad Becvou nach Ostrava/Ostrau, zu deren Bau die israelische Gesellschaft Housing and Construction von Vorgänger Jaromír Schling den Zuschlag erhalten hatte. Der Vertrag, so Simonovský, weise jedoch so einige Unzulänglichkeiten auf und müsse daher überarbeitet werden. Über den dabei im Raum stehenden Verdacht der Korruption sagte der Minister: "Das ist in der Tat eine Spekulation. Sie bewegt sich derzeit auf dem Feld des Verdachts, dass der damalige Verkehrsminister bei den Verhandlungen über die Bedingungen des Vertrages ein Interesse an einem nicht sachgemäßen Vorgehen hatte. Ich habe den zuständigen Organen daher den Auftrag erteilt, dieses Vorgehen zu überprüfen. Falls sich der Verdacht bestätigen sollte, dann ist es, so denke ich, die Sache der Polizeiorgane, eine entsprechende Anklage zu erheben."