Nach der offiziellen Anfrage der Vereinigten Staaten an die Tschechische Republik mit der Bitte um Unterstützung für den Fall eines Angriffs auf den Irak stehen die hiesigen Politiker vor einer der wichtigsten Entscheidungen ihrer Karriere: Sollen sie tschechische Soldaten in den Krieg mit dem Irak schicken oder nicht? Da die Beantwortung dieser Frage letztlich von den Parlamentariern getroffen werden muss, wurde am Donnerstag intern auch schon eifrig darüber debattiert, in welche Richtung man sich in dieser brisanten Angelegenheit bewegen sollte. Die bisherige Meinungsbildung hat Lothar Martin zusammengefasst.
Die Prager Abgeordneten und Senatoren werden am Donnerstag nächster Woche darüber abstimmen, ob Tschechien den Wünschen der USA voll und ganz oder nur teilweise nachkommen wird. Eine teilweise Zustimmung gilt schon jetzt als sicher, da die amerikanische Bitte zum Überfliegen und Überqueren des tschechischen Territoriums durch ihre Truppenverbände in die Kompetenz der tschechischen Regierung fällt. Das Kabinett von Premier Vladimír Spidla wird aller Voraussicht nach am Montag sein Einverständnis zu diesen Punkten geben. Diffiziler sieht es mit der Bitte um die Bereitstellung und Erhöhung des Kontingents der tschechischen Anti-ABC-Waffen-Einheit aus, die derzeit mit einer Stärke von 250 Mann in Kuwait stationiert ist, im Kriegsfall aber laut amerikanischer Vorstellung auch in einem anderen Land im Persischen Golf und möglicherweise sogar im Irak zum Einsatz kommen soll.
Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík, für den bereits jetzt klar ersichtlich sei, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügt und der sich daher einen Militärschlag gegen den Irak auch ohne UN-Mandat vorstellen könne, hält die Erhöhung des tschechischen Truppenkontingents ohne weiteres für möglich:
"Wir sind darauf vorbereitet, das Kontingent der tschechischen ABC-Waffen-Einheit sicherzustellen und auf die Stärke eines Bataillons zu erhöhen, d.h. es kann um 100 Mann aufgestockt werden."
Cyril Svoboda (Foto: CTK)
Andere Politiker wie Außenminister Cyril Svoboda und dessen Stellvertreter Alexander Vondra sind hingegen der Meinung, dass ein Angriff auf den Irak auf der Basis der bisherigen UN-Resolution erfolgen müsse und dass die UNO zum Thema Irak noch verhandeln werde. Doch egal wie die Mitglieder der Vereinten Nationen letztlich in dieser Frage abstimmen werden, in den Augen der Weltöffentlichkeit und insbesondere der NATO-Bündnispartner muss Tschechien ganz allein die grundsätzliche Entscheidung fällen, inwieweit sich das Land an einem möglichen Krieg gegen den Irak beteiligen wird. Während der Prager Senat bereits vorsichtig die tschechische Unterstützung zum amerikanischen Gesuch bekundet hat, ist der Standpunkt des Abgeordnetenhauses alles andere als eindeutig. Klar haben bisher nur die Freiheitsdemokraten ihr "Ja" und die Kommunisten ihr "Nein" zu einer tschechischen Beteiligung am Krieg geäußert. Als sehr reserviert und uneinheitlich ist das zu deuten, was bisher aus den Lagern der Sozial- und den Bürgerdemokraten zu vernehmen war, während sich die Christdemokraten mit Senatschef und Präsidentschaftskandidat Petr Pithart an der Spitze noch dahinter verschanzen, zu wenig Informationen über den möglichen Kriegseinsatz der tschechischen Soldaten zu haben. Salomonisch hat sich dann auch Abgeordnetenchef Lubomír Zaorálek zur gegenwärtigen Befindlichkeit der tschechischen Abgeordneten ausgedrückt:
"Ich habe den Eindruck, momentan ist es schwer zu sagen, wie sich die Abgeordneten verhalten und wie sie abstimmen werden. Denn zur Zeit ist ja noch nicht klar, über welchen Sachverhalt eigentlich abgestimmt werden soll."
In knapp einer Woche müssen die tschechischen Parlamentarier jedoch auch dazu eine Antwort gefunden haben.
