Prager Regierung beschließt Beteiligung Tschechiens am Irak-Krieg

In Tschechien vergeht derzeit kein Tag, wo nicht über den bevorstehenden möglichen Krieg gegen den Irak debattiert und die eigene Rolle in solch einem Konflikt definiert wird. Am Montag hat die hiesige Regierung unter Ministerpräsident Vladimír Spidla hierbei einmütig beschlossen, dass ihre von den Vereinigten Staaten gewünschten Anti-ABC-Waffen-Spezialisten auch ohne UN-Mandat in die militärische Auseinandersetzung eingreifen würden, und zwar für den Fall, wenn in der Konfliktregion Massenvernichtungswaffen zum Einsatz kommen sollten. Lothar Martin hat die offizielle Haltung Tschechiens und weitere Politikermeinungen zur Irak-Frage zusammengefasst.

Prager Regierung beschließt Beteiligung Tschechiens am Irak-Krieg

V. Havel, C. Svoboda. J. Tvrdik und V. Spidla (Foto: CTK)

Die Beschlüsse des Prager Kabinetts zum möglichen Irak-Konflikt fielen eindeutig aus: Ein klares "Ja" zu den Punkten der von den USA erwünschten Unterstützung, die u.a. darin liegen soll, dass US-Truppen im Kriegsfall das tschechische Territorium sowohl am Boden als auch in der Luft ungehindert überqueren dürfen sowie die Möglichkeit, ihre Truppen für eine bestimmte Zeit in Tschechien stationieren zu dürfen. Selbst dem heikelsten Punkt des US-Gesuchs, nämlich die Aufstockung und der mögliche Kriegseinsatz der zurzeit in Kuwait stationierten tschechischen Spezialeinheit, wurde von der Regierung zugestimmt. Allerdings, so Premier Spidla, knüpfe Tschechien seine Beteiligung an einer möglichen Militäroperation an ein entsprechendes UN-Mandat. Außenminister Cyril Svoboda sagte dazu:

"Wir gehen davon aus, dass es ein Mandat geben wird. Und für dieses UNO-Mandat halten wir einen neuen Akt im UN-Sicherheitsrat. Denn wenn die UN-Inspektoren am 27. Januar einen ersten vorläufigen Bericht ihrer im Irak durchgeführten Waffenkontrollen vorlegen werden, dann wird sich der UN-Sicherheitsrat damit befassen und sicher auch eine Stellungnahme dazu abgeben."

Tschechische Anti-ABC-Waffen-Einheit (Foto: CTK)

Diese Stellungnahme könnte auch einzig darin bestehen, so die Prager Regierung, dass der Vorsitzende des Sicherheitsrates die Erklärung abgibt, dass der Irak die ihm auferlegte UN-Resolution nicht erfülle. "Dann könnte," so die Prager Tageszeitung "Lidové noviny" bezugnehmend auf eine vertraute Quelle aus der Führung des tschechischen Verteidigungsministeriums, "vom Sicherheitsrat womöglich entschieden werden, am 28. oder 29. Januar mit der Bombardierung zu beginnen."

Die tschechische Anti-ABC-Waffen-Einheit wird in solch einem Fall allerdings nur dann zum Einsatz kommen, wenn diesem auch das Prager Parlament zugestimmt haben wird. Die für Donnerstag vorgesehene Abstimmung steht dabei unter unterschiedlichen Voraussetzungen. Während es als sicher gilt, dass der von Christdemokraten und Unionisten geprägte Senat für eine tschechische Kriegsbeteiligung stimmen wird, ist die Situation im Abgeordnetenhaus nach wie vor noch ungeklärt. So haben zum Beispiel die Bürgerdemokraten laut Aussage ihres Vizevorsitzenden Jan Zahradil folgendes zur Bedingung für ihr "Ja" zum Kriegseinsatz der Spezialeinheit gemacht:

Tschechische Anti-ABC-Waffen-Einheit (Foto: CTK)

"Wir fordern die Regierung ganz einfach auf, dass sie einen klaren, eindeutigen und keinen doppeldeutigen Standpunkt aller Abgeordneten der Regierungskoalition in dieser Frage sicherstellt."

Mit dieser Aussage will die größte Oppositionspartei ihren Druck vor allem auf die sozialdemokratischen Abgeordneten erhöhen, die diesen einheitlichen Standpunkt ganz offensichtlich noch nicht gefunden haben. Ganz im Gegensatz zu den Abgeordneten der Freiheitsunion-Demokratischen Union, die für die tschechische Kriegsbeteiligung sind, oder aber zu den Kommunisten, die sich klar gegen eine tschechische Beteiligung ausgesprochen haben. Den Ergebnissen einer unter der Bevölkerung gemachten Umfrage zufolge ist die tschechische Nation in dieser Frage ziemlich genau gespalten: Je 32 Prozent der Befragten sprachen sich für bzw. gegen einen tschechischen Kriegseinsatz aus und 36 Prozent wussten sich nicht zu entscheiden.