Immunitätsausschuss empfiehlt Aufhebung der Immunität des Senators Zelezny

Der Immunitätsausschuss des tschechischen Senats hat der Oberen Parlamentskammer am Dienstag offiziell empfohlen, die Immunität des Senators und Generaldirektors des privaten TV-Senders Nova, Vladimir Zelezny, aufzuheben und diesen zur Strafverfolgung freizugeben. Mehr dazu hören Sie von Markéta Maurová.

Immunitätsausschuss empfiehlt Aufhebung der Immunität des Senators Zelezny

Vladimir Zelezny (Foto: CTK)

Der Direktor des Privatfernsehsenders Nova wird in mehreren Fällen strafrechtlich verfolgt, und zwar vor allem im Zusammenhang mit Gläubigerschädigung und Steuerhinterziehung. Zeleznys Kandidatur bei den Senatswahlen im letzten Jahr war von seinen Kritikern von Anfang an in erster Linie als Versuch gewertet worden, sich der strafrechtlichen Verantwortung zu entziehen.

Eine einstündige Rede hielt Zelezny am Dienstag vor dem Immunitätsausschuss, in der er erklären sollte, wie seine politische Arbeit und die strafrechtliche Verfolgung zusammenhängen. Es gelang ihm jedoch nicht, den Ausschuss zu überzeugen und einen Aufschub der Entscheidung zu erreichen. Der Ausschussvorsitzende Jan Hadrava dazu:

"Er argumentierte mit seinem Verdacht, dass hier eine Manipulierung vorliege und dass der Ausschuss nicht über genauere Informationen von der Polizei verfüge."

Empört von Zeleznys Argumenten zeigte sich u.a. der sozialdemokratische Senator Richard Falbr:

"Sollte er überzeugt sein, dass der Fall von Anfang an manipuliert worden ist, dass Beweise gegen ihn geschaffen werden, wird es für ihn einfach sein, dies vor einem Gericht zu belegen."

Der Fernsehintendant äußerte nach der Entscheidung des Ausschusses seine Bestürzung darüber:

"Ich betrachte dies als eine Verletzung zumindest des Geistes der Verhandlungsordnung. Denn mir muss eine reguläre Möglichkeit gegeben werden und die Senatoren können nicht ohne Kenntnis der Angelegenheit entscheiden."

Für die Freigabe Zeleznys zur Strafverfolgung plädierten sieben der 12 Ausschussmitglieder. Dagegen waren Vertreter der Kommunisten und der Demokratischen Bürgerpartei ODS. Diese schlugen vor, Zelezny mehr Zeit zu geben. Das ganze Oberhaus wird höchstwahrscheinlich am 23. Januar über die Freigabe des Senators Zelezny zur Strafverfolgung abstimmen.