Tschechien bekommt neuen Abfallwirtschaftsplan
Die Formulierung des Abfallwirtschaftsplans, der die Zukunft von Müllbeseitigung und Müllverwertung in Tschechien regeln soll, geht in die Endphase. Am Freitag gab es noch eine Verhandlung im Umweltministerium, nun wird Minister Ambrozek den Plan der Regierung vorlegen. Gerald Schubert berichtet:
"Wir fordern, dass in dem Plan das konkrete Ziel aufscheint, dass der Prozentsatz an verwertetem Müll in der Tschechischen Republik bis zum Jahr 2010 auf 50 erhöht werden soll. Zweitens fordern wir, dass sich dieser Plan des Ministeriums klar dafür ausspricht, dass Dienstleistungen im Sinne des Abfallrecycling, die für Haushalte, Büroräume etc. zur Verfügung stehen, ausgebaut werden. Und wir wollen, dass das Ministerium in diesem Plan eindeutig sagt, dass es aus öffentlichen Mitteln den Bau von Verbrennungsanlagen nicht unterstützen wird."
Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung im Umweltministerium, bei der es eigentlich um die Maßnahmen zur Luftreinhaltung im Zusammenhang mit dem bevorstehenden EU-Beitritt Tschechiens ging, kam dann auch der genannte Abfallwirtschaftsplan zur Sprache, dessen Formulierung nun in die Endphase geht. Die Ausführungen von Minister Ambrozek unterschieden sich dabei in vielen Punkten kaum von den Forderungen der Umweltschutzaktivisten:
"Wir haben über einige Themen diskutiert. Etwa über das Thema der Materialnutzung aus kommunalen Abfällen. Dort sind wir übereingekommen, dass wir bis zum Jahr 2010 eine Wiederverwertungsquote von 50 Prozent anstreben wollen. Weiter haben wir uns darauf geeinigt, dass wir auf dem Gebiet gefährlicher Abfälle, konkret aus dem Bereich Medizin, wo bis zum Ende dieses Jahres ein Programm zur Ausarbeitung von Entsorgungsplänen erstellt wird, auch die Nutzung alternativer Technologien anstreben, im Rahmen derer Krankenhausabfälle nicht verbrannt werden. Und was die Problematik der Verbrennungsanlagen betrifft, so werden wir der Regierung eine Formulierung vorlegen, in der es heißt, dass wir die Errichtung von Müllverbrennungsanlagen nicht mit staatlichen Mitteln unterstützen wollen. Das gilt auch für die Errichtung neuer Mülldeponien."
Die Umweltschützer können vorerst also zufrieden feststellen, dass ein beachtlicher Teil ihrer Vorstellungen durchaus den Vorstellungen des Ministers entspricht. Der Teufel wird aber wohl in den Details der Durchführung stecken. Und wenn es etwa um die Mülltrennung geht, dann wird man dazu nicht nur die geforderten Dienstleistungen und die nötigen materiellen Voraussetzungen wie etwa entsprechende Behälter bereitstellen müssen, sondern auch noch ein gewisses Maß an Überzeugungsarbeit zu leisten haben.
