Das Koalitionskabinett des tschechischen Premiers Vladimir Spidla hat am Montag entschieden, im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage zu stellen. Die Regierung, die im Unterhaus über die knappe Mehrheit von 101 zu 99 Stimmen verfügt, entschied sich zu diesem Schritt, nachdem bei der Präsidentschaftswahl am vergangenen Freitag ihr gemeinsamer Kandidat Jan Sokol dem Kandidaten der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei Vaclav Klaus unterlegen war.
Regierung stellt nach verlorener Präsidentenwahl die Vertrauensfrage
Hana Novakova und Vladimir Spidla, Foto: CTK
Das Koalitionskabinett des tschechischen Premiers Vladimir Spidla hat am Montag entschieden, im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage zu stellen. Die Regierung, die im Unterhaus über die knappe Mehrheit von 101 zu 99 Stimmen verfügt, entschied sich zu diesem Schritt, nachdem bei der Präsidentschaftswahl am vergangenen Freitag ihr gemeinsamer Kandidat Jan Sokol dem Kandidaten der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei Vaclav Klaus unterlegen war. Für diesen hatten bei der Wahl offensichtlich nicht nur Parlamentarier seiner eigenen Partei, sondern auch solche der Kommunisten und der Regierungskoalition gestimmt. Die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus, die über den Fortbestand der momentanen sozialliberalen Regierung entscheiden wird, ist auf 11. März angesetzt worden.
Erste Personalveränderungen auf der Prager Burg
Jiri Weigl, Foto: CTK
Am Montag gab der neu gewählte Präsident Vaclav Klaus die ersten Änderungen bekannt, die er in der personellen Besetzung der Präsidentschaftskanzlei vornehmen will. Unter anderem kündigte er an, den Posten des Kanzleichefs neu zu besetzen, und zwar durch seinen bisherigen Berater Jiri Weigl. Den Posten des ersten Sekretärs wird Ladislav Jakl übernehmen.
Regierung beschließt Leitlinien der tschechischen Außenpolitik bis 2006
Ebenfalls am Montag hat das Kabinett das außenpolitische Konzept der Tschechischen Republik bis zum Jahr 2006 gebilligt, das von Außenminister Cyril Svoboda vorgelegt worden war. Die Hauptprioritäten stellen dabei eine vollwertige Mitgliedschaft Tschechiens in der EU, gute Beziehungen zu den NATO-Partnern, den USA und den Nachbarländern, der Kampf gegen den Terrorismus sowie die ökonomischen Interessen des Landes dar.
Fraktionsspitze der CSSD tritt geschlossen zurück
Am Dienstag ist im Zusammenhang mit der Krise in der Sozialdemokratischen Partei Tschechiens (CSSD), die nach dem Scheitern des Präsidentschaftskandidaten Jan Sokol am vergangenen Freitag offen zutage getreten war, der gesamte siebenköpfige Vorstand der CSSD - Abgeordnetenfraktion mit deren Chef Milan Urban an der Spitze geschlossen zurückgetreten. Es sei kompliziert, eine Fraktion anzuführen, deren Mitglieder andauernd etwas anderes tun, als sie sagen, meinte Urban mit Hinweis darauf, dass offensichtlich auch sozialdemokratische Abgeordnete bei der Präsidentschaftswahl den Regierungskandidaten Sokol nicht unterstützt hatten.
Ivan Wilhelm erneut als Rektor der Karlsuniversität angelobt
Ivan Wilhelm, Foto: CTK
Im Rahmen eines feierlichen Aktes hat am Mittwoch der bisherige Rektor der Prager Karlsuniversität, Ivan Wilhelm, offiziell für eine weitere dreijährige Funktionsperiode die Geschäfte übernommen. Im vergangenen Herbst war Wilhelm vom Akademischen Senat der Karlsuniversität wiedergewählt worden. In seiner Rede betonte der Rektor das hohe Maß an Autonomie, über das sein Haus derzeit verfüge. In der ganzen 655jährigen Geschichte der Karlsuniversität habe es nur selten eine so umfangreiche Freiheit in Forschung und Lehre gegeben, wie dies nun der Fall sei. Der Vorsitzende des Akademischen Senates, Vaclav Hampl, erinnerte in seiner Ansprache an eine mögliche Präsidentschaftskandidatur Wilhelms, die dieser vor wenigen Wochen abgelehnt hatte. Er hätte dem Land Wilhelm als Präsidenten gewünscht, angesichts der Tatsache aber, dass dieser nun Rektor der Karlsuniversität bleiben könne, sei er über dessen Entscheidung letztlich froh, so Hampl.
Selbstverbrennung am Prager Wenzelsplatz
Wenzelsplatz, Foto: CTK
Am oberen Ende des Prager Wenzelsplatzes hat sich am Donnerstag früh ein neunzehnjähriger Mann selbst verbrannt. Nach Augenzeugenberichten hat sich der junge Mann auf der Rampe des Nationalmuseums mit Benzin übergossen, sich angezündet und ist anschließend von der Rampe auf den darunter liegenden Gehweg gesprungen. Zwei Passanten versuchten sofort, mit ihren Jacken die Flammen zu löschen. Der Mann verstarb jedoch kurz nach der Tat noch im Krankenwagen. Als Motiv gelten bisherigen Ermittlungen zufolge die momentane weltpolitische Lage, die der Neunzehnjährige in einem Abschiedsbrief sehr pessimistisch einschätzte, aber auch persönliche Probleme. Der Selbstmord weckte landesweit Assoziationen mit zwei ähnlichen Fällen in der tschechischen Geschichte: Im Jahr 1969 hatten sich zwei junge Männer, Jan Palach und Jan Zajic, im Abstand von einem Monat ebenfalls auf dem Prager Wenzelsplatz selbst verbrannt, damals aus Protest gegen die Okkupation der Tschechoslowakei durch die Truppen des Warschauer Paktes.
Außenminister Svoboda zu Besuch in den USA
Cyril Svoboda und Colin Powell, Foto: CTK
Außenminister Cyril Svoboda ist am Donnerstag im Rahmen eines dreitägigen USA-Besuchs mit seinem amerikanischen Amtskollegen Collin Powell zusammengetroffen. Das Gespräch stand weitgehend im Zeichen der gegenwärtigen Irak-Krise, die in jüngster Zeit sowohl in den euro-atlantischen als auch in den innereuropäischen Beziehungen zu diversen Meinungsverschiedenheiten geführt hatte. Svoboda kündigte unter anderem an, dass Tschechien sich im Falle eines Irak-Krieges am Wiederaufbau des Landes und an humanitärer Hilfe in der Nachkriegszeit beteiligen wolle.
Klaus legt Amtseid als Präsident ab
Am Freitag legte der neu gewählte Tschechische Präsident Vaclav Klaus auf der Prager Burg in einer feierlichen Zeremonie seinen Amtseid ab. Die Funktionsperiode des Staatsoberhauptes dauert fünf Jahre, danach könnte Klaus laut Verfassung noch einmal für das höchste Amt im Staat kandidieren.
