Industrie- und Handelsminister Rusnok abgesetzt

Am Donnerstag ist es mit der - vorerst allerdings noch nicht formell vollzogenen - Abberufung des Industrie- und Handelsministers Jiri Rusnok zur ersten Änderung in der Regierungsmannschaft des tschechischen Premierministers Vladimir Spidla gekommen, die seit Mitte vorigen Jahres im Amt ist. Über die Hintergründe dieser kleinen und dennoch viel beachteten Regierungsumbildung hören Sie mehr von Gerald Schubert:

Jiri Rusnok (Foto: CTK)

Obwohl von offizieller Seite eher allgemeine Gründe für die Absetzung Rusnoks genannt werden, gelten doch die momentanen Risse in der tschechischen Sozialdemokratie, die sich im Gefolge der Präsidentschaftswahl weiter vertieft haben, als eigentlicher Anlass für den Wechsel in der Regierung. Premier Spidla, der die Abberufung am Donnerstag ausgesprochen hat, weist auf Kommunikationsdefizite mit seinem bisherigen Handelsminister hin. Außerdem, so Spidla, würde dieser schon seit längerem zum Ausdruck bringen, dass er sich mit dem bestehenden sozialliberalen Koalitionskabinett nicht in ausreichendem Maß identifiziere:

"Ich glaube, der Bruch entstand bereits kurz nach der Regierungsbildung, als Minister Rusnok anhaltend und offensichtlich der Meinung war, dass eine andere Regierung hätte zustande kommen sollen."

Tatsächlich hat Rusnok noch am Donnerstagabend öffentlich eingeräumt, dass ihm eine Regierungszusammenarbeit auf breiter Basis von Anfang an lieber gewesen wäre. Und das kann in Tschechien momentan nur heißen: Eine große Koalition der Sozialdemokraten mit der Demokratischen Bürgerpartei ODS. Gerade letztere war es ja, die vor zwei Wochen im dritten Anlauf der Präsidentschaftswahl ihren Kandidaten Vaclav Klaus durchsetzen konnte, was vor allem in den Reihen der Sozialdemokratischen Partei CSSD einen schon länger brodelnden Konflikt offen zum Ausbruch gebracht hatte. Und hier sieht Rusnok, der den Präsidentschaftskandidaten der Regierungskoalition, Jan Sokol, nicht unterstützt hatte, auch den wirklichen Grund seiner Abberufung:

Jiri Rusnok (Foto: CTK)

"Aus dem Gespräch, das ich mit dem Premierminister geführt habe, ging klar hervor, dass der eigentliche Grund meine Illoyalität bei der Präsidentenwahl war. Ein anderer sachlicher, konkreter Grund wurde nicht genannt. Und was die Kommunikation mit den Kollegen in der Regierung betrifft: Ich habe nie irgendein Kommunikationsproblem gehabt. Für mich ist diese Begründung nur ein Vorwand."

Übrigens gestand Rusnok mittlerweile ein, dass er nicht nur der Kandidatur Sokols seine schriftliche Unterstützung verweigert hatte, was ja allgemein bekannt war, sondern dass er bei der geheimen Wahl des Staatsoberhauptes tatsächlich für den Oppositionskandidaten Klaus votierte. Dies sei, so Rusnok, als gewählter Abgeordneter sein gutes Recht gewesen. Er habe eben, wie es sogar seine Pflicht sei, nach seiner Überzeugung entschieden. Und zum Unterschied von all jenen Regierungsabgeordneten, die ebenfalls für Klaus gestimmt hätten, werde er nun bestraft, bloß weil er diese offen kundtat.

Ganz so einfach aber ist die Sache freilich nicht. Denn dass es innerhalb der CSSD eine Gruppe von Politikern gibt, die als Anhänger von Ex-Premier und Ex-Parteichef Milos Zeman gelten und mehr oder weniger offen an der Demontage von Spidla arbeiten, ist seit langem bekannt. Nach der Präsidentschaftswahl, der von der Regierung knapp gewonnenen Vertrauensabstimmung im Parlament und der nunmehrigen Abberufung Rusnoks darf man das nächste Kapitel in den innerparteilichen Machtkämpfen bei den Sozialdemokraten spätestens am CSSD-Parteitag Ende März erwarten.