Kommentatoren äußern sich zur geplanten Entsendung des Feldlazaretts in den Irak
Das Kabinett hat in der vorigen Woche beschlossen, ein Feldlazarett in den Irak zu entsenden, um den Kriegsopfern zu helfen. Neben dem Personal des Feldlazaretts sollen auch weitere ca. 100 Soldaten an der Mission teilnehmen, um für den Schutz der medizinischen Einrichtung zu sorgen. Zunächst wird jedoch die UNO um ihren Standpunkt zu dieser geplanten humanitären Mission ersucht. Martina Schneibergova berichtet.
"Für das Vorhaben, ein tschechisches Feldlazarett in den Golf zu entsenden, muss die Regierung gelobt werden," schrieb der Kommentator Jirí Hanák in der Samstagsausgabe der Tageszeitung Právo. Weiter stellte er jedoch fest: "Sobald dies der Regierung eingefallen war, schien sie sich zu erschrecken und stellte Fragen: Was wird das Abgeordnetenhaus dazu sagen? Werden wir danach nicht zu Teilnehmern des Konfliktes?" Zitatende.
Der Kommentator betont, das Kabinett sollte mit dem Feldlazarett nicht zögern und keine Rücksicht auf die Fundamentalisten des Rechtes nehmen. Der Publizist Roman Joch kommentiert das zögernde Verhalten der Regierung wie folgt:
"Diese Entscheidung des Kabinetts spiegelt seinen bisherigen Mangel an Entschlossenheit wider und auch die unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Regierungskoalition darüber, was für einen Standpunkt die Tschechische Republik zum Irak-Krieg bezieht. Sie möchte das Feldlazarett entsenden, aber weiß selbst nicht, unter welchem Namen."
Das vorsichtige Verhalten der Regierung im Irak-Konflikt wurde vor dem Kongress der Sozialdemokratischen Partei durch die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei erläutert. Es scheint, dass sich daran jedoch nicht viel geändert hat. Roman Joch dazu:
"Unsicherheit herrscht auch weiterhin vor allem wegen der Lage innerhalb der Sozialdemokratischen Partei. Die Meinung der christdemokratischen Minister sowie ihrer Kollegen von der Freiheitsunion ist einheitlich und unproblematisch. Die CSSD ist dagegen gespalten. Während einige sozialdemokratische Minister - konkret Verteidigungsminister Tvrdík - langfristig die Rolle der Hardliner spielen, gibt es auch innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion eine starke Strömung, die sich sehr energisch dafür einsetzt, dass sich Tschechien von der internationalen Koalition, die gegen das Saddam Hussein-Regime kämpft, distanzieren soll. Man kann annehmen, dass viele sozialdemokratischen Minister eben Angehörige dieses Flügels sind. Sie entwickeln höchstwahrscheinlich einen starken Druck auf die Regierung in dieser Richtung."
Roman Joch ist der Meinung, dass die Tschechische Republik vor allem ihre Politik fortsetzen sollte, in der eine bestimmte moralische Rechtfertigung zu finden und die konsistent ist. Wenn sich Tschechien entschlossen hat, sich an der Rettung von Menschenleben zu beteiligen, ohne dabei an den Kämpfen teilzunehmen, dann stellt die Entsendung eines Feldlazaretts keinen Schritt dar, der von dem ursprünglichen Vorhaben abweichen würde, meint der Publizist. Es geht doch um die Rettung von Menschenleben und nicht um Angriffe. Die Tschechische Republik solle - so Joch - keine Angst davor haben, das Feldlazarett zu diesem humanitären Zweck zu entsenden, und sie brauche keine Erlaubnis anderer Länder, die in der UNO vertreten seien und in denen Diktaturen herrschen."Wenn Tschechien kein Feldlazarett in den Irak entsendet, werden es andere Länder machen. Es geht darum, wozu sich die Tschechische Republik bekennen will. Durch das ständige Hinausschieben dieses Schritts wird er an Bedeutung verlieren," meint Roman Joch.