Schulministerin wirft Bericht zur Lage der Menschenrechte mangelnde Objektivität vor
Die tschechische Regierung hat am Montag die Diskussion über den Bericht ihres Menschenrechtsbeauftragten zur Situation der Menschenrechte im vergangenen Jahr überraschend unterbrochen. Über die Hintergründe informiert sie Silja Schultheis.
Stein des Anstoßes war in dem Bericht des Menschenrechtsbeauftragten Jan Jarab das Kapitel über die Ausbildung von Roma-Kindern, informierte Jarab selbst die Nachrichtenagentur CTK. Mangelnde Objektivität wirft Schulministerin Petra Buzkova dem Menschenrechtsbeauftragten vor, der ihrer Meinung nach die Einwände der Regierung nicht berücksichtigt habe. Das Kabinett hat die Diskussion über das Dokument daher zunächst für einen Monat unterbrochen. Vorher betrachtet es Buzkova als unangebracht, sich zu dieser Frage zu äußern, verlautete aus dem Schulministerium.
Worum geht es in der Sache? Buzkovas Meinung nach sind Roma-Eltern vielfach selber damit einverstanden, dass ihre Kinder in den meisten Fällen keine herkömmlichen Grundschulen, sondern Sonderschulen besuchen. Jarab hielt dem entgegen, dass der Staat die Schuld für die mangelnde Bildung von Roma-Kindern nicht auf deren Eltern schieben könne, die selber nicht über ausreichend Bildung verfügten und daher die Schulfrage nicht kompetent beurteilen könnten. Ebenso wenig könne der Staat nicht behaupten, auf den Sonderschulen seien gar nicht so viele Roma, nur weil sich viele von ihnen bei der letzten Volkszählung nicht zur Roma-Nationalität bekannt hatten. Vierzehn Jahre nach der politischen Wende halte er ein solches Verhalten für unzureichend, so Jarab. Die Regierung müsse sich gezielt für eine antidiskriminierende Legislative einsetzen.
Jarab zufolge müsse es nach der Unterbrechung der Diskussion nun zu einer Einigung mit dem Schulministerium über eventuelle Änderungen in dem Bereicht kommen. Sollte dies nicht geschehen, müsse die Regierung qua Abstimmung entscheiden, wie sie sich zu dem Bericht stelle. Neben Buzkova haben der Nachrichtenagentur CTK zufolge auch Finanzminister Bohuslav Sobotka und Kulturminister Pavel Dostal Vorbehalte gegen den Bericht des Menschenrechtsbeauftragten geäußert.
