Kampf gegen Korruption soll intensiviert werden
Das tschechische Kabinett macht dieser Tage zwar vor allem durch eine geplante umfassende Finanzreform von sich reden. Doch abseits davon gibt es auch noch andere Bereiche, in denen die Regierung künftig vermehrt aktiv werden will. So zum Beispiel den Kampf gegen Korruption. Gerald Schubert berichtet:
Der bisherige Kampf gegen die Korruption im Lande sei, wie sich Premierminister Vladimir Spidla jüngst ausdrückte, nicht übertrieben erfolgreich gewesen. Und daher, so der Regierungschef, müsse man die entsprechenden Maßnahmen intensivieren. Die Korruption nämlich richte sich gegen die Demokratie als solches, schade der Wirtschaft und wirke sich letztlich negativ auf die Lebensqualität aller aus.
Die Direktorin der tschechischen Zweigstelle der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, Adriana Karnacova, sieht dies naturgemäß ebenso. Nur, so betont sie, müssten den Worten nun Taten folgen:
"Planen ist die eine Sache. Aber eine andere Sache werden die Erfolge sein. Es klingt zwar alles sehr schön, aber wir werden sehen, wie die Realität aussehen wird. Wenn man die Korruption in Tschechien als Krebserkrankung betrachtet, dann muss man sagen, dass der Organismus von Metastasen befallen ist. Also reicht es nicht, über die Krankheit nur zu sprechen. Vielmehr ist nicht nur ein chirurgischer Eingriff nötig, sondern auch eine harte Chemotherapie. Das heißt: ein komplexes Vorgehen zur Bekämpfung dieser Krankheit. Also: wir werden sehen, wie die Aktion konkret aussehen wird."
Mit der Koordination der verschiedenen Maßnahmen im Kampf gegen die Korruption wurde Innenminister Stanislav Gross betraut. Und die Richtung der ersten konkreten Schritte ist auch bereits klar: Geldflüsse ab einer bestimmten Höhe sollen nur noch per Banküberweisung vorgenommen werden, die Polizei soll die Bezahlung von Strafmandaten überhaupt nur noch bargeldlos abwickeln dürfen. Weiter sollen etwa die Eigentumserklärungen von Politikern sowie Vertretern staatlicher Institutionen genauer kontrolliert werden, und auch die parlamentarische Immunität will man künftig einschränken.
Kritik an den Regierungsplänen kommt erwartungsgemäß vor allem von der konservativen Oppositionspartei ODS. So meinte etwa der Vizepräsident des Abgeordnetenhauses Ivan Langer sinngemäß, die beste Maßnahme gegen die Korruption sei das Zurückweichen des Staates in allen Bereichen. Denn, so Langer: Überall, wo es runde Stempel gäbe, gäbe es auch Bestechung. Durch Eingriffe seitens des Staates also würde die sozialdemokratisch geführte Regierung die Korruption sogar noch begünstigen.
Ob freilich ausgerechnet die von der ODS stets beschworene Eigendynamik des Marktes ein Allheilmittel gegen die Korruption wäre, das darf zumindest bezweifelt werden. Und Premierminister Spidla hatte nach seinem Amtsantritt immerhin radikal mit den Strukturen des sogenannten "Oppositionsvertrages" gebrochen, in dem die regierenden Sozialdemokraten zuvor mit der oppositionellen ODS eine doch oft eher undurchsichtige Form der Zusammenarbeit gepflogen hatten. Doch ist leider auch klar, dass Spidlas abseits der Kampfrhetorik mancher Oppositionspolitiker als durchwegs ehrbar geltende Absichten noch lange keine Erfolgsgarantie darstellen.
