Mit der wachsenden Emigration slowakischer Roma nach Tschechien soll sich bilaterale Arbeitsgruppe beschäftigen
Die wachsende Emigration slowakischer Roma nach Tschechien ist wieder einmal zum Politikum geworden. Am Freitag berieten über das Problem die Regierungschefs beider Länder, Vladimir Spidla und Mikulas Dzurinda, bei ihrem Treffen in Prag aus. Inoffiziellen Angaben zufolge beträgt die Zahl ursprünglich aus der Slowakei stammender Roma hierzulande inzwischen um die 20.000. Silja Schultheis berichtet.
Er sei überzeugt davon, dass es sich um eine soziale Emigration handele und sage hiermit ganz offen, dass die slowakischen Roma in Tschechien nicht willkommen seien. - Mit dieser Botschaft trat Petr Necas, Vizevorsitzender der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), in der sonntäglichen Politdebatte des privaten Fernsehsenders Prima auf. Dementsprechend, so Necas weiter, hätten slowakische Roma auch keinerlei Sozialleistungen vom tschechischen Staat zu erwarten. Alarmiert fühlte sich von diesen Äußerungen der Vizevorsitzende der Roma-Bürgerinitiative (ROI) Martin Polak, und erwägt nun ein gemeinsames Vorgehen mit seinen slowakischen Kollegen:
"Wir werden möglicherweise ein Treffen mit den Vertretern der Roma-Bürgerinitiative in der Slowakei organisieren, um zu überlegen, ob und wie man die entstandene Situation lösen kann", so Polak.
Der tschechische Minister für Arbeit und Soziales, Zdenek Skromach, sieht die Hauptursache für die zunehmende Migration slowakischer Roma nach Tschechien in der Sozialpolitik der slowakischen Regierung. Roma in der Slowakei leben vielfach in Siedlungen ohne Kanalisation, Elektrizität und Gesundheitsversorgung. Nach Meinung von Skromach könnte durch entsprechende Veränderungen in der slowakischen Gesetzgebung relativ schnell eine Rückkehr der nach Tschechien auswandernden slowakischen Roma in die Slowakei erreicht werden.
"Wir verhandeln deshalb jetzt mit der slowakischen Seite, damit sie Maßnahmen trifft, die ihre Bürger dazu veranlassen zu Hause zu bleiben und damit diese Angelegenheiten dort vor Ort geregelt werden. Denn besonders nach dem Beitritt zur Europäischen Union wird es nicht mehr möglich sein, um Asyl zu bitten.", so Skromach.
Über die Roma-Problematik tauschten sich am Freitag auch die Regierungschefs beider Länder, Vladimir Spidla und Mikulas Dzurinda, bei ihrem Treffen in Prag aus. Beide Politiker einigten sich darauf, dass die zuletzt stark zugenommene Ausreise von slowakischen Roma nach Tschechien und in andere europäische Staaten von einer neuen bilateralen Arbeitsgruppe analysiert werden soll. Zwar seien die slowakischen Roma, die in Tschechien Asyl beantragten, im bilateralen Verhältnis nicht dramatisch, aber doch ein gewisses Problem, räumten die Ministerpräsidenten ein.
