Wochenschau

Finanzskandal um Prager Vertretungsbüro in Brüssel. Ernennung zum Verfassungsrichter verschoben, Rychetsky bleibt vorerst noch Justizminister. Turbulenter Beginn der Debatte über Finanzreform. Höchster ziviler Orden der USA für Ex-Präsident Vaclav Havel. Abgeordnetenhaus unterstützt alle Gesetze der Reform der öffentlichen Finanzen.

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Finanzskandal um Prager Vertretungsbüro in Brüssel

Um den Leiter des Prager Vertretungsbüros in Brüssel, Zdenek Werner, ist Anfang der Woche ein Skandal um Verschwendung öffentlicher Gelder entbrannt. Untersuchungen einer Kontrollkommission des Magistrats haben ergeben, dass Werner im Verlauf eines Jahres mehr als 20 Millionen Kronen, das sind fast 670.000 Euro, ausgegeben hat, wovon jedoch ein Großteil nicht für entsprechende Projekte verwendet worden sei. Außerdem fehlt laut dem Leiter der Kontrollkommission in der Brüsseler Vertretung eine angemessene Buchführung.

Ernennung zum Verfassungsrichter verschoben, Rychetsky bleibt vorerst noch Justizminister

Pavel Rychetsky, Foto: CTK

Noch am Montag war man davon ausgegangen, dass Justizminister Pavel Rychetsky am Dienstag von Präsident Vaclav Klaus zum Verfassungsrichter ernannt werden würde. Nachdem die Ernennung aufgrund einer Anginaerkrankung des Präsidenten aber verschoben wurde, bleibt Rychetsky vorerst als Minister im Amt. Regierungschef Vladimir Spidla hat dennoch am Montag jene Spekulationen bestätigt, denen zufolge der Vizevorsitzende der Anwaltskammer, Vladimir Papez, neuer Justizminister werden soll.

Turbulenter Beginn der Debatte über Finanzreform

Große Nervosität hat am Dienstag den Beginn der Debatte des Abgeordnetenhauses über die von der Regierung beschlossene Finanzreform begleitet. Die Stimmung im Abgeordnetenhaus beeinflusste u.a. die Nachricht, dass der sozialdemokratische Abgeordnete Hojdar aus der Parlamentsfraktion seiner Partei ausgetreten war. Somit haben die Abgeordneten der sozialliberalen Regierung - mathematisch gesehen - ihre bisherige Mehrheit von 101 zu 99 Stimmen verloren. Hojdar vertritt die Ansicht, die geplante Finanzreform widerspreche teils den sozialdemokratischen Werten, Premierminister Spidla hingegen verteidigt den Kompromiss mit den Koalitionspartnern.

Höchster ziviler Orden der USA für Ex-Präsident Vaclav Havel

Vaclav Havel und George Bush, Foto: CTK

Der ehemalige Präsident der Tschechischen Republik, Vaclav Havel, hat am Mittwoch als erster Tscheche überhaupt den höchsten zivilen Orden der USA, die so genannte Freiheitsmedaille erhalten. Bei der Übergabe des Preises würdigte US-Präsident George Bush Havels Kampf gegen das kommunistische Regime. Bush erinnerte auch an Havels Bescheidenheit und Ausdauer sowie an die Tatsache, dass er zum Symbol des Umbruchs in der ehemaligen Tschechoslowakei wurde.

Abgeordnetenhaus unterstützt alle Gesetze der Reform der öffentlichen Finanzen

Am Donnerstag hat das Abgeordnetenhaus in erster Lesung das von der Regierung vorgelegte Paket zur Reform der öffentlichen Finanzen mit knapper Mehrheit gebilligt. Über die endgültige Fassung der Gesetze wird das Unterhaus allerdings erst Ende September entscheiden. Durch die Reform sollen bis zum Jahr 2006 etwa 200 Milliarden Kronen, das sind rund 6,5 Mrd. Euro eingespart werden.