Bayerischer Innenminister zu bilateralen Gesprächen in Prag

Im Rahmen eines eintägigen Arbeitsbesuches in Prag bilanzierte der bayerische Innenminister Günther Beckstein am Donnerstag gemeinsam mit Innenminister Stanislav Gross die bisherige Zusammenarbeit im Bereich Inneres und sprach über die künftige bilaterale Kooperation nach dem tschechischen EU-Beitritt. Silja Schultheis berichtet von der anschließenden Pressekonferenz beider Minister.

Bayerischer Innenminister zu bilateralen Gesprächen in Prag

Günther Beckstein und Stanislav Gross (Foto: CTK)

"Es wäre vor zehn Jahren völlig unvorstellbar gewesen, dass eine so unkomplizierte Zusammenarbeit erfolgt, die Grenzbeauftragten der Polizei auf beiden Seiten und die Verbindungsbeamten haben hier eine ganz besondere Bedeutung."

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein zeigte sich am Donnerstag in Prag zufrieden mit der bayerisch-tschechischen Kooperation. Auch Problemfelder habe man jedoch freilich angesprochen, darunter die Prostitution im Grenzbereich:

"Das ist nicht ein Problem, wo wir mit dem ausgestreckten Zeigefinger in Richtung tschechische Sicherheitsbehörden deuten, sondern es ist vielmehr ein Problem, das von bayerischen und deutschen Männern ausgeht und hierher transportiert wird. Es sind die eiskalten Gesetze des Marktes."

Auch das Problem der illegalen Beschäftigung tschechischer Bürger in Deutschland streiften die beiden Minister bei ihren Gesprächen. Die tschechische Republik vertrete in dieser Frage folgenden Standpunkt, so Stanislav Gross:

"Hier gilt, dass wir in vollem Maße bereit sind zur Zusammenarbeit. Aber das ist eine Angelegenheit der bundesdeutschen Organe bzw. der Organe auf Länderebene, von denen diese Tätigkeit ausgehen muss, und wir sind dann bereit zur Kooperation. Allerdings ist das nicht immer eine Frage für die Polizei, sondern häufig und vielleicht sogar in erster Linie für die Arbeitsämter."

Auf die Frage, was sich nach dem EU-Beitritt Tschechiens konkret an der bayerisch-tschechischen Grenze verändere, erinnerte Beckstein daran, dass die EU-Erweiterung und das Schengener Abkommen zwei unterschiedliche Verträge seien:

"Das bedeutet, wenn der EU-Beitritt im nächsten Jahr Realität ist, wird der Zoll verschwinden. Die Grenzkontrollen, die nach der Schengener Vereinbarung später abgebaut werden können, werden zunächst bleiben."

Hinsichtlich der Länge dieser Übergangszeit vertraten beide Minister jedoch Beckstein zufolge unterschiedliche Auffassungen:

"Da hab ich etwas längere Erwartungen als Kollege Gross, da ich mit der Bürokratie in Brüssel schon eigene, längere Erfahrungen habe und deren Tempo eher in Richtung Schnecke beurteile denn als ICE, wie es vielleicht von außen aussehen mag."