Wochenschau
Staatspräsidenten der vier Visegrad-Staaten, d.h. Tschechiens, Polens, Ungarns und der Slowakei sind am Montag in der ungarischen Hauptstadt Budapest zusammengekommen. Sie einigten sich darauf, dass die Zusammenarbeit dieser Gruppierung auch nach dem EU-Beitritt der einzelnen Länder fortgesetzt werden soll. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus sagte in Budapest, er habe sich den Visegrad-Ländern immer sehr verbunden gefühlt und sei lediglich gegen Verhandlungen ohne Inhalt gewesen.
Die Gewerkschafter in Tschechien fordern für das kommende Jahr einen Lohnanstieg von sechs Prozent. Dieser Vorschlag wurde am Dienstag von ihnen der Tschechischen Nationalbank unterbreitet, gab der Vorsitzende der Böhmisch-Mährischen Konföderation der Gewerkschaftsverbände Milan Stech bekannt.
In ihrem letzten Länderbericht vor der EU-Erweiterung am 1. Mai 2004 hat die Europäische Kommission insgesamt 40 konkrete Kritikpunkte zum Stand der Vorbereitung in den zehn Beitrittsländern aufgelistet. Für Tschechien wurden hierbei drei Kritikpunkte aufgeführt: Anerkennung von Berufsabschlüssen und Ausbildungen einschließlich des Gesundheitswesens; Vorschriften der Lebensmittelhygiene und technische und soziale Vorgaben im Transportwesen.
Der EU-Jahresbericht ist in Tschechien weitgehend auf Zufriedenheit gestoßen. Premier Vladimír Spidla, erklärte, die von der EU kritisierten Dinge seien den betroffenen Ministerien bekannt, und man rechne damit, dass diese Dinge bis zu Tschechiens EU-Beitritt beseitigt werden.
Der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses Lubomir Zaoralek und der deutsche Bundesaußenminister Joschka Fischer haben am Donnerstag in Berlin Übereinstimmung in zahlreichen Punkten der vorbereiteten EU-Verfassung gefunden. Prinzipielle Meinungsunterschiede gab es in Bezug auf das Abstimmungssystem in der Europäischen Union. Zum bilateralen tschechisch-deutschen Verhältnis hieß es, es gebe keine aktuellen Probleme. Mit dem Treffen Fischer-Zaoralek erreichte ein zweitägiger Besuch einer Delegation des tschechischen Parlaments in Deutschland seinen Höhepunkt.
Der tschechische Premier Vladimir Spidla hat in der vergangenen Woche Lateinamerika, konkret Chile und Peru besucht. Hauptziel der einwöchigen Reise war es, nach Möglichkeiten für ein Engagement Tschechiens auf südamerikanischen Märkten zu suchen. Spidla traf auch mit den Präsidenten der beiden Länder zusammen. Die politischen und wirtschaftlichen Verhandlungen, die er in Lateinamerika führte, bezeichnete der tschechische Premier am Freitag als erfolgreich, nützlich und ermutigend.
