Regierungsbeschluss: Ende der Wehrpflicht am 31. Dezember 2004
Wiederholt haben wir Sie darüber informiert und über den Entscheidungsprozess berichtet, nunmehr aber scheint es amtlich: In Tschechien wird die Wehrpflicht zum 31. Dezember 2004 beendet und ab dem 1. Januar 2005 wird es hierzulande nur noch eine vollständig aus Berufssoldaten und Zivilangestellten bestehende Tschechische Armee geben. Dies jedenfalls ist das Ergebnis des Beschlusses der Regierung Spidla, den sie am Mittwoch in Prag einmütig gefasst hat und der nach der Kabinettssitzung von Verteidigungsminister Miroslav Kostelka wie folgt verkündet wurde:
"Die Wehrpflicht wird zum Ende des Jahres 2004 aufgehoben, die Streitkräfte werden ab dem 1. Januar 2005 vollständig professionalisiert sein. Die Armee der Tschechischen Republik wird so transformiert werden, dass sie bis zum Jahr 2006 über grundlegende operative Fähigkeiten verfügen wird, während sie in den Jahren zwischen 2010 bis 2012 ihre vollständige Einsatzfähigkeit erlangen wird."
Die scheinbar im Schnellverfahren durchgeführte Reform der tschechischen Streitkräfte wird so aussehen, dass nach der Anwerbung von rund 3500 Berufssoldaten in diesem Jahr, nächstes Jahr die Aufnahme von weiteren 4000 zukünftigen Militärprofis erfolgen soll. Demgegenüber wird die Zahl der Wehrpflichtigen schrittweise drastisch abgebaut, und zwar dergestalt, dass am 1. April 2004 die letzten Zivilisten zum Wehrdienst "gezogen" werden, der für alle Nichtberufssoldaten spätestens am Silvestertag 2004 beendet ist. Im Jahr 2006 soll sich die Tschechische Armee dann nur noch aus rund 30.000 Berufssoldaten und ca. 8000 Zivilangestellten zusammensetzen. Finanziell - so der Regierungsbeschluss - sollen sich die Zuwendungen für die neue Berufsarmee jährlich um die zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes bewegen, niemals aber unter diese Grenze fallen. Die Reform rechnet mit wesentlichen strukturellen Veränderungen, u. a. damit, dass sich der Generalstab mit dem Verteidigungsministerium zusammenschließen wird. Es wird zur Konzentrierung und damit Reduzierung mehrerer Kasernen kommen. Militärkrankenhäuser werden sich nur noch in Prag, Brno/Brünn, Olomouc/Olmütz sowie als Fakultät in Hradec Králové/Königgrätz befinden. Die Tschechische Armee wird des Weiteren zum Beispiel nur noch über eine einzige Panzerbrigade mit insgesamt 31 modernisierten Panzern vom Typ T-72 verfügen. Wird sie damit ihrer Rolle als NATO-Bündnispartner auch voll gerecht? Laut Aussage des stellvertretenden Befehlshabers des Generalstabs, General Rostislav Mazurek, wird sie das durchaus, da sie sich vor allem auf einige fachspezifische Bereiche konzentrieren und diese in die Schlagkraft der NATO-Truppen einbringen wird. Um welche Bereiche es sich dabei handelt, dazu sagte General Mazurek:
"Das ist zum einem der Bereich der Verteidigung gegen Massenvernichtungswaffen, bei dem es sich hauptsächlich um chemische und biologische Waffen handelt, des Weiteren der Bereich der passiven Nachrichtensysteme, und außerdem rechnen wir auch mit den Feldlazaretts. Hier wird es allerdings eine gewisse Reduzierung geben, und zwar um ein Feldlazarett."
