Kalousek in die Regierung?
Dass Miroslav Kalousek vor einer Woche auf dem Parteitag der Christdemokraten den bisherigen Parteichef und Außenminister Cyril Svoboda bei der Wahl um den Posten des Parteichefs geschlagen hat, war auch für zahlreiche Politologen eine Überraschung. Der neue Parteivorsitzende ist jedoch kein Neuling in der tschechischen Politszene, denn einige Jahre lang bekleidete er in den neunziger Jahren den Posten des Vizeverteidigungsministers. Gerade zu dieser Zeit wurde er mit höchst umstrittenen Aufträgen in diesem Ressort in Verbindung gebracht. Auch wenn es der Politiker selbst bislang bestreitet, so ist seine Rückkehr in die Regierung gar nicht ausgeschlossen. Martina Schneibergova fasst zusammen.
"Was die Ablehnung zweckgebundener destabilisierender Kampagnen während der Amtsperiode anbelangt, da vertreten wir mit dem Staatspräsidenten eine verhältnismäßig ähnliche Meinung - und zwar die Meinung darüber, wie die politische Szene aussehen und dass sie vor allem stabil sein sollte. Ich bin der Meinung, dass dies zur Verantwortung der Parteivorsitzenden und des Staatsoberhauptes dazu gehört und dafür haben wir beide Verständnis gezeigt."
Die Tageszeitung "Lidové noviny" berichtet neben dem erwähnten Treffen Klaus-Kalousek in ihrer Dienstagsausgabe auch darüber, dass die Sozialdemokraten Kalousek, der dem Wirtschaftsbereich nahe steht und Chef des parlamentarisches Haushaltsausschusses ist, gerne im Kabinett sehen würden. Unter Hinweis auf eine nicht genannte Informationsquelle aus Regierungskreisen sei dies nur die Frage der Zeit, hieß es. Nach den von der Zeitung zitierten Worten von Premier Vladimír Spidla wäre es nicht gut, wenn der Vorsitzende einer Koalitionspartei außerhalb der Regierung stehen würde. Der Zeitung zufolge gäbe es zwei Möglichkeiten, entsprechende Änderungen im Kabinett durchzuführen. Entweder würde Kalousek einen der bisherigen christdemokratischen Minister im Amt ablösen oder er müsste eines der Ressorts übernehmen, die von den Sozialdemokraten bzw. den Unionisten geleitet werden. Dann müsste jedoch der Koalitionsvertrag umgeändert werden, hieß es in der "Lidové noviny".
Mit der eventuellen künftigen Beteiligung Kalouseks an der Regierung, aber auch mit den Affären aus der Vergangenheit, die mit seinem Namen verbunden sind, befasst sich ausführlich das Wochenmagazin "Týden" in seiner neuesten Ausgabe. Im Untertitel des Artikels heißt es u.a.: "Der Triumph des christdemokratischen Richelieus, Miroslav Kalousek, stellt nach der Wahl von Vaclav Klaus zum Staatspräsidenten einen weiteren Riss in dem Gebäude dar, für dessen Fundamente Vaclav Havel und die mit ihm sympathisierende medial-politische Strömung standen."
Die renommierte Wochenzeitung "Respekt" zählt im Artikel "Die Treue des Vorsitzenden Kalousek" die bekanntesten Affären auf, in die der neue Parteichef verwickelt war. Seine im Titel erwähnte "Treue" bezieht sich auf die Jahre der langen freundschaftlichen Beziehungen des christdemokratischen Parteichefs mit dem Waffenhändler Richard Háva, dessen Firmen während Kalouseks Tätigkeit im Verteidigungsressort zahlreiche lukrative Geschäfte anvertraut worden waren. Kalousek selbst betonte nach seiner Wahl, es sei ihm nie etwas nachgewiesen worden, und es sei Vergangenheit, auf die er nicht mehr zurückkommen wolle, hieß es in "Respekt".
