Wochenschau

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Foto: CTK

Diese Woche begann mit einem Staatsfeiertag, zu dem der 17.November erst vor zwei Jahren als solcher erklärt wurde. Aus diesem Anlass gedachten tschechische Bürger und Politiker der Studentenproteste gegen die nationalsozialistische Okkupation der Tschechoslowakei vor 64 Jahren wie auch der Stundentendemonstrationen vor 14 Jahren, die zum Sturz des kommunistischen Regimes führten. Präsident Vaclav Klaus kommentierte in diesem Zusammenhang die zunehmende Wählergunst bezüglich der kommunistischen Partei, die laut jüngsten Meinungsumfragen zur zweitstärksten Partei im Lande geworden ist. Anfang der 90er Jahre hätte er nicht gedacht, dass die Kommunisten jemals wieder auf solchen Zuspruch in der Bevölkerung stoßen könnten. Den Grund dafür sieht Klaus im Versagen der Sozialdemokratie.

Die Tschechische Republik und weitere neue EU-Mitglieder könnten nach Meinung des israelischen Außenministers Silvan Shalom künftig zu einer - wie er wörtlich sagte - "ausgewogenen" Israel - Politik der Europäischen Union beitragen. Dies sagte Shalom am Montag in Brüssel, wo er auf eigenen Wunsch mit dem tschechischen Außenminister Cyril Svoboda zusammentraf.

Eine Hiobsbotschaft verlautete dieser Tage aus dem Bereich Landwirtschaft. Binnen weniger Tage wurden zwei neue BSE-Fälle gemeldet. Mit einer Trostnachricht für die betroffenen Landwirte, die demnächst mehrere Hundert Kühe zählende Herden liquidieren müssen, kam am Dienstag Landwirtschaftsminister

Jaroslav Palas, Foto: CTK

Jaroslav Palas: Der Staat sei laut Gesetz zu einer Entschädigung verpflichtet. Mit den beiden zuletzt gemeldeten BSE-Fällen wurden die Entschädigungskosten auf ca. 50 Millionen Kronen, umgerechnet etwa 1,6 Mio Euro geschätzt.

Wohl ebenfalls eine Hiobsbotschaft aus Tschechien ereilte die österreichischen Gegner des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin, das nach Plänen des Industrie- und Handelsministeriums in den kommenden Jahren weiter ausgebaut werden sollte. Österreich reagierte zuvor mit einem Protest mittels seines Botschafters in Prag. Es handelt sich hierbei um eine selbst in Tschechien kontroverse Initiative, und so wurde am Dienstag von der Nachrichtenagentur CTK gemeldet: Außenminister Cyril Svoboda habe seiner österreichischen Amtskollegin Benita Ferrero-Waldner versichert, Tschechien plane keinen weiteren Ausbau des AKW Temelin.

Vaclav Klaus in Washington, Foto: CTK

Aus politischen Gefilden gab es in dieser Woche zwei bedeutende Treffen zu vermelden: Der tschechische Präsident Vaclav Klaus reiste zu einem 4tägigen Arbeitsbesuch in die USA ab. Auf seinem Programm standen u.a. Gespräche mit US-Vizepräsident Dick Cheney sowie die Teilnahme an einer Konferenz über die Zukunft der europäischen Einheitswährung. Zu zweitägigen Beratungen trafen sich am Donnerstag in Warschau Ministerpräsidenten der 17 Staaten der so genannten Mitteleuropäischen Initiative zusammen. Bei einer separaten Begegnung am Rande der Konferenz tauschten sich die Regierungschefs der vier Visegrad-Länder über eine Initiative aus, in deren Rahmen sie bei der Besetzung von Posten in den EU-Organen gemeinsam vorgehen möchten.

Seinen mehrmonatigen Betrieb im südirakischen Basra hat in dieser Woche das 7.Feldlazarett der Tschechischen Armee beendet. Das Kontingent von tschechischen Militärmedizinern und Soldaten wird spätestens bis Weihnachten in der Heimat zurückerwartet. Der eigentliche Abzug soll am 4.Dezember beginnen.

Im Gerichtsverfahren gegen den Busfahrer, der im März dieses Jahres am Lenkrad eines Busses vom Typ Neoplan einen Unfall verursacht hatte, der 19 Tote und 34 Verletzte forderte, wurde am Freitag ein Urteil gefällt. Das Kreisgericht in Cesky Krumlov/Krumau verurteilte den Busfahrer Pavel Krbec wegen unerlaubter Geschwindigkeit und Fälschung einiger Angaben in seinem Berufsbefähigungsnachweis zu 8 Jahren Freiheitsstrafe.

In der zurückliegenden Woche gab es im aktuellen Zeitgeschehen auch angenehme Momente. Zu diesen gehörte u.a. der Beginn des 9.Jahrgangs des Prager Theaterfestivals deutscher Sprache, bei dem sich auch diesmal renommierte Theaterhäuser aus Deutschland, Österreich und der Schweiz vorstellen.