Entscheidung über Präsidentenrente

Die Haushaltsdebatte wird also, wie Sie gehört haben, demnächst fortgesetzt. Was die Abgeordneten am Mittwoch bereits zu einem Schlusspunkt gebracht haben, war die langwierige Diskussion zum kontroversen Thema "Rente der tschechischen Präsidenten". Tschechische Ex-Präsidenten können also von nun an mit einer fixen Geldsumme rechnen, in der auch die Finanzierung eines Büros einkalkuliert ist. Die von der Regierung unterbreitete und vom Abgeordnetenhaus verabschiedete Gesetzesvorlage muss jedoch noch vom Senat bestätigt und vom Staatspräsidenten unterzeichnet werden. Mehr dazu von Jitka Mladkova:

Entscheidung über Präsidentenrente

Präsidentenflagge auf der Prager Burg

100 000 Kronen pro Monat, das sind ca. 3 300 Euro, werden die tschechischen Ex-Präsidenten aufgrund des Abgeordnetenbeschlusses künftig beziehen. In dieser Summe ist die Monatsrente des ehemaligen Staatsoberhauptes in Höhe von 50 000 Kronen einkalkuliert, das restliche Geld ist für das Gehalt seines persönlichen Assistenten und die Büromiete bestimmt. Darüber hinaus wird dem Ex-Präsidenten auch ein Dienstwagen zur Verfügung stehen. Ihren Vorschlag hat die Regierung dem Abgeordnetenhaus bereits zum zweiten Mal vorgelegt und auch diesmal ist sie damit auf zahlreiche Gegner gestoßen. Der Abgeordnete der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Michal Doktor, setzte sich z.B. dafür ein, dass die Präsidentenrente nicht als fixe Summe festgelegt, sondern vom Abgeordnetengehalt abgeleitet wird. Dem Tschechischen Rundfunk erläuterte er, warum er gegen den Regierungsvorschlag stimmte:

"Ich glaube, dass es viel gerechter wäre, wenn dieses Geld von einem Gehalt abgeleitet würde, das sich im Laufe der Zeit verändert. So werden wir aber mit der Tatsache konfrontiert, dass das Thema ?Präsidentenrente' in fünf oder zehn Jahren wieder auf der Tagesordnung steht und wieder erhöht werden wird."

Gegen die Präsidentenrente stimmten auch die kommunistischen Abgeordneten, und dies nicht nur wegen ihrer Höhe. Der KSCM-Vizevorsitzende des Abgeordnetenhauses, Vojtech Filip, dazu:

"Ich bin davon überzeugt, dass die Errichtung eines Büros durch einen Expräsidenten keine geeignete Lösung darstellt. Ich denke, es sollte lediglich eine spezielle Rente eingeführt werden."

Jedenfalls eine wesentlich niedrigere als die in Höhe von 100 000 Kronen, meinen die Kommunisten. Denn sie verfechten ja die Idee, zumindest theoretisch, alle seien gleich, und der Ex-Präsident sei nur ein normaler Bürger.

Erster Nutznießer des neuen Gesetzes soll Ex-Präsident Vaclav Havel sein. Sein Assistent hat bereits am Mittwoch das Gesetz begrüßt, gleichzeitig aber auch gesagt, Havels weitere Aktivitäten seien nicht davon abhängig, wie viel Geld er vom Staat erhalte. Nun, bis jetzt, also seit Januar, hat der Ex-Präsident so gut wie nichts bekommen. Sein Büro in der Vorsilska-Strasse beziffert seine monatlichen Kosten mit allem drum und dran auf etwa 150 000 Kronen.