159 Verkehrstote im Juli, das heißt durchschnittlich fünf Menschen täglich haben in jenem Monat auf tschechischen Straßen ihr Leben gelassen. Dies war nur die Spitze des Eisbergs unter das anhaltend unrühmliche Bild, das sich sowohl dem objektiven Betrachter als auch dem subjektiven Teilnehmer des tschechischen Straßenverkehrs auch in diesem Jahr geboten hat. Nicht zuletzt hat auch die Europäische Kommission diese Tatsache als einen von drei Kritikpunkten in ihrem diesjährigen Jahresbericht negativ hervorgehoben und auf Gegenmaßnahmen gedrängt.
159 Verkehrstote im Juli, das heißt durchschnittlich fünf Menschen täglich haben in jenem Monat auf tschechischen Straßen ihr Leben gelassen. Dies war nur die Spitze des Eisbergs unter das anhaltend unrühmliche Bild, das sich sowohl dem objektiven Betrachter als auch dem subjektiven Teilnehmer des tschechischen Straßenverkehrs auch in diesem Jahr geboten hat. Nicht zuletzt hat auch die Europäische Kommission diese Tatsache als einen von drei Kritikpunkten in ihrem diesjährigen Jahresbericht negativ hervorgehoben und auf Gegenmaßnahmen gedrängt. Eine dieser Maßnahmen ist mittlerweile in den Bürostuben des Prager Verkehrsministeriums zu einem angehenden Gesetzentwurf ausgearbeitet worden - das so genannte Punktsystem. Ähnlich wie das in Deutschland bestens bekannte "Flensburger System" sollen in Kürze auch in Tschechien Verkehrsvergehen mit einem einheitlichen Punkte- und Bußgeldkatalog geahndet werden. So sollen für das Fahren ohne Führerschein oder die Ablehnung eines Alkoholtests gleich sieben Strafpunkte fällig werden, für das Telefonieren mit dem Handy während der Fahrt immerhin noch vier Punkte. Hat ein Fahrzeugführer auf diese Art und Weise das volle Dutzend voll gemacht, sprich: sich zwölf Strafpunkte eingehandelt, dann wird ihm die Fahrerlaubnis für ein Jahr entzogen. Das zumindest sind die Vorstellungen von Verkehrsminister Milan Simonovský, der seinen Gesetzentwurf alsbald dem gesamten Kabinett von Premier Vladimír Spidla zur Behandlung und Abstimmung vorlegen will. Ganz besonders unnachgiebig soll die Gesetzesnovelle gegen alle Fahrer vorgehen, die sich mit Alkohol im Blut hinter das Steuer gesetzt haben. Ihnen droht nicht nur ein Eintrag in das Sündenregister, sondern auch eine saftige Geldstrafe. In außergewöhnlichen Fällen kann diese sogar bei 50.000 Kronen (ca. 1.600 Euro) liegen und zum Entzug des Führerscheins bis zu zwei Jahren führen. Simonovský will sich zudem dafür stark machen, dass das Fahren unter Alkoholeinfluss zukünftig auch als Straftat geahndet wird. Wenn sein Gesetzentwurf sowohl Regierung als auch Parlament recht schnell passiert, dann könnte das entsprechende Verkehrsgesetz schon ab Mitte nächsten Jahres in Kraft treten. Damit dies gelingt, müssen Simonovský und Innenminister Gross aber noch mehrere Oppositionspolitiker davon überzeugen, dass der sich dann erneut verschärfte Strafenkatalog nicht - wie befürchtet - zu einer noch tiefer greifenden Korrumpierbarkeit der tschechischen Verkehrspolizisten beiträgt. Gross ist sich andererseits bewusst, dass es selbst bei Einführung des Punktsystems nicht leicht werden wird, den Verkehrsrowdies Einhalt zu gebieten. Die von Radio Prag gestellte Frage nach den Gründen für das hierzulande noch völlig ungenügend entwickelte Verkehrsverhalten beantwortete er nämlich so:
"Ich denke, das hängt damit zusammen, dass sich einige die allgemeine Lockerung der Rechtsauffassung und die Einführung der Demokratie nach dem Wendejahr 1989 zu ihren Gunsten auslegen. Es gilt zwar, dass die Demokratie keine Anarchie ist, aber leider gibt es immer wieder Personen, die diesem Versuch erlegen sind. Daher werden wir es nach wie vor schwer haben, alles wieder ins Lot zu bringen."
