Die Tschechischen Eisenbahnen - Ceské dráhy (CD), die im Personenverkehr nach wie vor tiefrote Zahlen schreiben, befinden sich wieder einmal in der unschönen Situation, Tausende Beschäftigte entlassen zu müssen. Diesmal sind es nicht weniger als 6000 Arbeitnehmer, die den Dienstrock der Bahn abgeben sollen, andererseits aber nicht sicher sein können, die entsprechenden Abfindungen und sozialen Ausgleichszahlungen in der gesetzlich festgelegten Höhe zu erhalten. Deshalb behält sich die Eisenbahnergewerkschaft vor, in solch einem Fall mit landesweiten Streiks zu reagieren. Mehr zu diesem Thema von Lothar Martin.
Die Gewerkschafter werden mit der Direktion der Tschechischen Eisenbahnen über die Entlassung der rund 6000 Arbeitnehmer erneut am 25. Februar verhandeln. Das war die vorrangigste Aussage, die von beiden Seiten nach den bilateralen Gesprächen am Mittwoch in Prag gemacht wurde. Und bis zu diesem Tag herrscht sozusagen Waffenstillstand, um mit aller Ruhe und Akribie für die Mittel sorgen zu können, die einzig und allein den Burgfrieden erhalten können - die finanziellen Mittel. Laut der vorliegenden Erkenntnisse habe das tschechische Verkehrsministerium nämlich bisher lediglich eine Reserve in Höhe von 208 Millionen Kronen für die Zahlung von Abfindungen und Sozialausgleich gebildet, laut Gegenrechnung wären aber rund 500 Millionen Kronen erforderlich. Dies insbesondere deshalb, weil sich der Staat - so Eisenbahnergewerkschaftschef Jaromír Dusek - im Rahmen der Restrukturierung der Tschechischen Eisenbahnen zu gesetzlich festgelegten Entschädigungen verpflichtet habe. Doch der verweist jetzt auf seine leeren Kassen und ist der Meinung, dass die Eisenbahnaktiengesellschaft selbst für in etwa die Hälfte der erforderlichen Zahlungen aufkommen soll. Eine Vorstellung, die Jozef Bazala, der erste Stellvertreter des CD-Generaldirektors, von sich weist:
"Es ist notwendig, alles aus den staatlichen Reserven zu begleichen - entweder aus den Reserven des Verkehrs- oder denen des Finanzministeriums. Dann würde genau das erfüllt, was als Erfordernis in den gesetzlichen Unterlagen dazu festgehalten wird."
Und Gewerkschaftschef Dusek nennt einen weiteren Grund, weshalb die Eisenbahngesellschaft nicht selbst für diese Zahlungen aufkommen könne:
Foto: Jana Sustova
"Es ist nicht möglich, dass diese Kosten aus dem unzureichenden Budget einer staatlichen Organisation - pardon, der Aktiengesellschaft Ceské dráhy - gedeckt werden, denn es geht um Hunderte Millionen Kronen. Dieses Haushaltsdefizit wurde vor allem deshalb hervorgerufen, weil der Staat nicht für unsere nachweislichen Verluste im Personenverkehr aufkommt und weil er ebenso nicht den Ausfall der Verbrauchersteuer in dem gleichen Maße kompensiert, wie er es bei unseren Konkurrenten auf der Straße tut."
Da finanzielle Entscheidungen in dieser Größenordnung nicht von heute auf morgen zu lösen sind, haben die Gewerkschafter einer Verlängerung der Verhandlungszeit bis zum 25. Februar zugestimmt. Sollten dann jedoch ihre Forderungen immer noch weitgehend unerfüllt bleiben, wollen sie ihrerseits zu landesweiten Streiks übergehen.
