Erhöhung der Mieten sorgt für Krach in der Regierungskoalition

In Tschechien stehen derzeit wieder einmal die Mietpreise für Wohnungen auf der politischen Tagesordnung und sorgen dort für erheblichen Sprengstoff. Gerald Schubert fasst den derzeitigen Stand der Dinge zusammen:

Erhöhung der Mieten sorgt für Krach in der Regierungskoalition

Etwas mehr als 2500 Kronen, also zirka 75 Euro monatlich. Soviel zahlt man derzeit in Prag für eine etwa 60 Quadratmeter große Wohnung. Vorausgesetzt, es handelt sich dabei um einen so genannten regulierten Mietpreis. Denn auf dem freien Wohnungsmarkt, da muss man im Schnitt schon mit dem drei- bis vierfachen Betrag rechnen. Genau jene Schere zwischen regulierten und freien Mieten stellt in Tschechien seit der Wende des Jahres 1989 ein Dauerproblem dar. Denn während für viele ein sprunghafter Anstieg der Mieten auf den normalen Marktpreis finanziell einfach nicht zu verkraften wäre, sorgen andererseits gerade die regulierten Mieten für eine Verkleinerung des restlichen Wohnungsangebotes. Logische Folge: Die neu angebotenen Wohnungen werden, vor allem in Prag, zu Schwindel erregenden Preisen gehandelt, die Monatsmieten liegen meist klar über der Hälfte des tschechischen Durchschnittseinkommens.

Auf der am Dienstag eröffneten Sitzung des Abgeordnetenhauses, anberaumt auf zwei bis drei Wochen, steht nun einmal mehr das heiße Eisen "Mietenderegulierung" auf dem Programm. Die Pikanterie dabei: Vor wenigen Tagen haben die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien, also der Sozialdemokraten, der Christdemokraten und der liberalen Freiheitsunion sich auf ein konkretes Szenario geeinigt. Dieses lautet: Dreimaliger Anstieg der regulierten Mieten um jeweils 10 Prozent - und zwar dieses Jahr am 1. September, und dann 2005 und 2006, stets zum Jahresbeginn. Innerhalb der sozialdemokratischen Abgeordnetenfraktion regte sich jedoch prompt Widerstand, der Regierungskompromiss steht also im Parlament auf sehr wackeligen Beinen. Bohuslav Sobotka, sozialdemokratischer Finanzminister:

"Wenn der Kompromiss, den wir erzielt haben, auch in Kraft treten soll, dann ist dazu eine Mehrheit von 101 Stimmen im Abgeordnetenhaus nötig. Und daher muss er in erster Linie auch von der sozialdemokratischen Fraktion unterstützt werden. Also wird dort noch verhandelt, zu welchen Bedingungen die sozialdemokratische Fraktion ihre Zustimmung erteilt."

Pavel Nemec hingegen, liberaler Minister für Regionalentwicklung, drängt auf das Einhalten der erzielten Vereinbarung:

"Die Mietpreise sind jetzt seit mehr als zwei Jahren eingefroren, was die Vermieter schwer schädigt und außerdem zum Aufblühen der Schattenwirtschaft und anderen negativen Begleiterscheinungen beiträgt. Daher betrachten wir das Abkommen, das wir vor kurzem im Rahmen der Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten geschlossen haben, als einen Kompromiss, der für uns auch gilt. Und wir bestehen auf seiner Durchsetzung im Parlament."

Vor zwei Jahren hatten die Sozialdemokraten übrigens schon einmal ein entsprechendes Gesetz mithilfe der Kommunisten verabschiedet. Sollte sich derlei wiederholen, dann würde das wohl erheblichen Sprengstoff für die Regierungskoalition bedeuten. Dort besteht allerdings offenbar doch noch Verhandlungsspielraum: Der erste Schub der Mietpreiserhöhung könnte auf Wunsch der Sozialdemokraten etwas nach hinten verschoben werden.