Tschechien fordert Öffnung der Arbeitsmärkte

Foto: Europäische Kommission

Die tschechische Regierung fordert die alten EU-Länder auf, ihre Arbeitsmärkte für tschechische Arbeitskräfte ab dem 1. Mai zu öffnen, also mit der EU-Erweiterung. Näheres hören Sie nun von Dagmar Keberlova.

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Ein Land nach dem anderen zieht sich in den vergangenen Tagen von seinem Versprechen zurück, seinen Arbeitsmarkt für die ab Mai neu hinzukommenden EU-Bürger zu öffnen. Während vor einem Monat nur 4 EU-Länder behaupteten, ihren Arbeitsmarkt vor den Bürgern aus den Beitrittsländern mit Übergangsfristen zu schützen, sind es heute fast alle 15. Derzeit hätte Tschechien Zusagen für einen Arbeitsmarktzugang nur aus Großbritannien und Irland. Tschechien wehrt sich und fordert jetzt alle EU-Länder auf, die Situation neu zu bewerten. Dies teilte der stellvertretende Außenminister Jan Kohout den Botschaftern aller Länder am Dienstag in Prag mit. Näheres zu dieser Initiative von Ivan Jancarek vom tschechischen Außenministerium:

"Die Tschechische Republik will die alten EU-Länder darauf aufmerksam machen, dass sie während der Beitrittsverhandlungen gewisse Verpflichtungen gemacht haben, und dass wir froh wären, wenn diese Verpflichtungen erfüllt würden. Einige Länder versprachen, sich sofort nach dem Beitritt Tschechiens für unsere Arbeitskräfte zu öffnen. In letzter Zeit kommt es nicht zur Erfüllung dieses politischen Versprechens. Seitens der Tschechischen Republik hat sich nichts geändert, im Gegenteil, die wirtschaftliche Situation hierzulande hat sich verbessert und daher droht nicht, dass es zu einer erhöhten Migration kommt. Wir sehen keinen Grund, warum die politischen Zusagen nun nicht erfüllt werden."

Bis zum EU-Beitritt Tschechiens werde noch weiter verhandelt. Sollten danach Tschechen im Bereich des Sozialsystems in den verschiedenen Ländern diskriminiert sowie die Bedingungen des Beitrittsvertrages verletzt werden, wolle sich das Land sowohl an die Europäische Kommission als auch an den Europäischen Gerichtshof wenden.