Wochenschau

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Freiheitsunion verhandelt mit der Europäischen Liberalen Partei

Einige Monate vor der Europawahl entschied sich die tschechische liberale Partei, die Freiheitsunion/Demokratische Union (US-DEU), Gespräche über den Beitritt ihrer künftigen Europaabgeordneten zur Europäischen liberalen, demokratischen und Reformpartei (ELDR) aufzunehmen. Die Unionisten haben bislang genauso wie die tschechischen Christdemokraten ihre Beobachter in der Europäischen Volkspartei. Nach Worten des Vorsitzenden der Freiheitsunion Petr Mares entwickelt sich die Partei seit dem Zerfall der einstigen Viererkoalition immer mehr in die liberale Richtung, während die Christdemokraten eher den konservativen Weg gehen. Die Entscheidung sei jedoch - so Mares - noch nicht endgültig.

Arbeitslosenrate in Tschechien auf Rekordwert von 10,8 Prozent gestiegen

Arbeitslosenquote in Tschechien: Januar 2003 - Januar 2004 (Quelle: CTK)

In Tschechien ist die Arbeitslosenquote im Januar auf 10,8 Prozent und damit auf einen neuen Rekordwert seit Bestehen des Landes gestiegen. Bei den Arbeitsämtern waren zum 31.1. knapp 570.000 Menschen als arbeitslos gemeldet, was einem Zuwachs von über 27.000 Personen gegenüber Dezember 2003 entsprach, informierte heute das Prager Ministerium für Arbeit und Soziales. Analytiker hatten diesen Zuwachs erwartet, da Ende letzten Jahres in mehreren Unternehmen große Entlassungen vorgenommen wurden.

Verbraucherpreise in Tschechien kletterten im Januar um 2,3 Prozent

Die Verbraucherpreise in Tschechien sind im Januar um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Im Vergleich zum Vormonat Dezember betrug die Inflationsrate 1,8 Prozent. Das wurde heute vom Tschechischen Statistischen Amt bekannt gegeben. Auch dieser Anstieg war von Analytikern erwartet worden, denn im Januar schlugen die Steuererhöhungen zu Buche, die mit der Reform der Öffentlichen Finanzen in Verbindung stehen.

Tschechien fordert Öffnung der Arbeitsmärkte der alten EU-Länder

Foto: Europäische Kommission

Die tschechische Regierung ersuchte die alten EU-Länder um die Öffnung ihrer Arbeitsmärkte für die tschechischen Arbeitskräfte ab dem 1. Mai, also mit der EU-Erweiterung. Dies teilte den Botschaftern dieser Länder am Dienstag in Prag der stellvertretende Außenminister Jan Kohout mit. Die meisten alten EU-Länder schließen mit der EU-Erweiterung ihre Arbeitsmärkte für die neuen Bürger. Kohout teilte weiter mit, dass Tschechien die Situation verfolgen wird und sollte man zu der Ansicht gelangen, dass hiermit die Bedingungen des Beitrittsvertrages verletzt und die Tschechen diskriminiert werden, wird sich das Land an den Europäischen Gerichtshof wenden.

Österreich und Tschechien tauschen Teile ihrer Staatsgebiete aus

An die 42.500 Quadratmeter Land werden Tschechien und Österreich dank Änderungen der Staatsgrenze austauschen. Dies wird ein Verfassungsgesetz und ein internationales Abkommen über Änderung von Staatsgrenzen ermöglichen. Beide Schriftstücke hat am Dienstag der tschechische Präsident Vaclav Klaus unterzeichnet. Ein Grund zur Änderung der Staatsgrenze ist unter anderem die Änderung des Verlaufs der Grenzflüsse.

Internationale Organisationen kritisieren den Export tschechischer Militärflugzeuge nach Algerien

Internationale Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Tatsache, dass die Tschechische Republik vergangenes Jahr zehn Militärflugzeuge vom Typ L-59 nach Algerien ausgeführt hat. Die Menschenrechtler behaupten, dass Tschechien damit den EU-Kodex zu Waffenexporten verletzt habe. Darüber informierte das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen (CT) am Montag. Das tschechische Kabinett wehrte sich dagegen mit dem Verweis darauf, dass auch einige EU-Staaten Waffen nach Algerien exportieren. Nach Algerien werden der Nachrichtenagentur CTK zufolge Waffen beispielsweise aus Deutschland, Frankreich oder Österreich exportiert.

Steuerdefizit in Tschechien verringerte sich 2003 auf 109 Mrd. Kronen

Das Defizit aus nicht gezahlten Steuern ist im zurückliegenden Jahr 2003 zum ersten Male in der Geschichte der Tschechischen Republik gesunken. Ihre auf Finanz- und Zollämtern festgestellte Gesamthöhe wurde zum Ende des letzten Jahres mit 109,2 Milliarden Kronen (ca. 3,3 Milliarden Euro) beziffert. Das waren um 1,7 Milliarden Kronen weniger als zum gleichen Zeitpunkt des vorangegangenen Jahres 2002. Darüber wurde die Nachrichtenagentur CTK am Mittwoch durch das Prager Finanzministerium informiert.

Tschechien verlängert zollfreien Verkauf am Prager Flughafen bis 30. April

Flughafen Ruzyne in Prag

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch um einen Monat die Frist verlängert, anhand der der zollfreie Verkauf auf Flughäfen in der Tschechischen Republik und an Bord internationaler Fluglinien weitergeführt werden kann. Während der Verkauf an den Grenzübergängen am 31. März beendet wird und die Duty-Free-Shops zu normalen Verkaufsstellen werden, wird der zollfreie Verkauf am Flughafen bis zum EU-Beitritt, also dem 1. Mai möglich sein.