Der tschechische Staat ist gerade dabei, das ehrgeizigste Projekt der Regierung Spidla zu schultern - die Finanzreform. Doch kaum wurde dieses Projekt in Gang gebracht, da bricht ein Leck nach dem anderen auf, was insbesondere Finanzminister Bohuslav Sobotka vor immer neue Probleme stellt. Ein solcher Problemfall ist die Firma Aero Vodochody, der größte Kampfflugzeughersteller des Landes. Wie dieser Fall unter Umständen gelöst werden soll, dazu Näheres von Lothar Martin.
"Wir werden für eine weitere Sünde der Vergangenheit bezahlen", traf Finanzminister Bohuslav Sobotka den Nagel auf den Kopf bei den heißen Diskussionen, die dieser Tage um das angeschlagene Unternehmen geführt werden. Denn der 1998 von Aero aufgenommene Milliardenkredit, kurz nachdem die Marke Boeing bei Aero eingestiegen war, muss aufgrund entsprechender Rückzahlungsgarantien nun vom tschechischen Staat beglichen werden. Und das sind satte 9,3 Milliarden Kronen (ca. 300 Millionen Euro), von denen 3,3 Milliarden aus dem Haushalt dieses Jahres und die restlichen sechs Milliarden aus dem des nächsten Jahres abfließen werden. Frühere Regierungen hatten darauf vertraut, dass Boeing für Aero Vodochody eine bessere Zukunftsperspektive schaffen kann. Diese Rechnung aber ging nicht auf. Die Firma entwickelte sich sogar weit schlechter, und daher wolle man nun, so Sobotka, "Schritte unternehmen, die es ermöglichen, für Aero in Zukunft eventuell einen neuen strategischen Partner zu finden und möglicherweise Bedingungen für Umstrukturierungen innerhalb der Firma zu schaffen". Aber, so stellte Sobotka gleich klar:
"Die Regierung hat sich dagegen entschieden - und ich setze voraus, sie wird sich auch nicht anders entscheiden -, dass irgendwelche finanziellen Zuwendungen für diese Umstrukturierung gezahlt werden. Das einzige, um was es geht, ist die Erfüllung der staatlichen Verbindlichkeiten, die man im Jahr 1998 eingegangen ist."
Die Enttäuschung ist groß über das Missmanagement von Boeing Ceská, dem Gemeinschaftsunternehmen des amerikanischen Konzerns Boeing und der tschechischen Fluggesellschaft CSA. Daher will sich die Regierung am liebsten von diesem Unternehmen trennen, um Aero eine neue Perspektive zu verschaffen. Aber das wird nicht einfach werden, weiß auch der stellvertretende Wirtschaftsminister Václav Srba:
"Falls Boeing bei Aero bleiben sollte, so haben wir bereits unsere Meinung sehr klar zum Ausdruck gebracht, was wir von dem befremdlichen Führungsstil der Gesellschaft halten, der in keiner Weise dem Aktienanteil entspricht. Die Variante, dass Boeing aussteigen wird, ist eine von mehreren Möglichkeiten, aber wohl die wahrscheinlichste."
Spätestens zur Jahresmitte will die Regierung nun Klarheit schaffen, wie es mit Aero Vodochody weitergehen soll.
