Sozialdemokratie in der Krise - Spidla erringt neuerlich Etappensieg

Am vergangenen Wochenende, da machte wieder einmal die Krise in der Sozialdemokratischen Partei Tschechiens, der CSSD, von sich reden. Diesmal war es eine Sitzung des obersten Parteigremiums, nämlich des Zentralkomitees, auf der die Spannungen in der Partei zum Vorschein kamen - um gleich darauf wieder geglättet zu werden. Hören Sie mehr von Gerald Schubert:

Sozialdemokratie in der Krise - Spidla erringt neuerlich Etappensieg

Vladimir Spidla (Foto: CTK)

Interne Streitigkeiten, nach außen hin Bemühung um einheitlichen Auftritt und Politik aus einem Guss: Das ist das Problem vieler Parteien, nicht nur in Tschechien. Die hiesigen Sozialdemokraten, die werden jedoch seit längerem - spätestens seit der für sie fehlgeschlagenen Präsidentschaftswahl vor einem Jahr - von einer Dauerkrise geplagt. Denn innerhalb der Partei gibt es verschiedene Interessensgruppen, die der Parteichef, Premierminister Vladimir Spidla, immer wieder zusammenhalten muss wie den sprichwörtlichen Sack Flöhe. Am vergangenen Wochenende war es wieder einmal so weit, der Zwist in der Sozialdemokratie konnte sich einmal mehr aus offiziellem Anlass entladen. Nämlich: Bei der Sitzung ihres Zentralkomitees - immerhin das oberste Parteigremium. Vladimir Spidla im Anschluss an die Debatte:

"Hier verlief einfach eine normale politische Diskussion. Mit aller Vehemenz und Härte, mit der politische Diskussionen eben geführt werden."

Was werfen Spidlas Kritiker diesem eigentlich vor? Spidla mache den christdemokratischen und liberalen Koalitionspartnern in der Regierung zu viele Zugeständnisse. Und: Er kommuniziere dabei nicht ausreichend mit der sozialdemokratischen Abgeordnetenfraktion im Parlament. So lautet es jedenfalls vor allem aus den Reihen jener Parteifunktionäre, die aus den nördlich gelegenen Industriegebieten und Braunkohlerevieren kommen und dort einer klassisch sozialdemokratischen Kernwählerschaft verpflichtet sind. Schlagworte wie Europäische Integration oder Sanierung der öffentlichen Finanzen zählen hier, wo die Arbeitslosigkeit hoch und die Wirtschaftsstrukturen schwach sind, nur wenig. Dazu kommen noch andere Gruppierungen, wie etwa Anhänger von Parteivize und Innenminister Stanislav Gross, den viele gerne als nächsten Parteichef sehen würden.

Der Politikwissenschaftler Jan Bures sieht zwar in letzter Zeit durchaus eine verstärkte Krise in der CSSD, aber:

"Andererseits ist es auch noch verfrüht, das zu beurteilen. Die Krise kann auch nur die Folge einer gewissen Angst sein, die jetzt angesichts der Parteipräferenzen entstanden ist."

Und genau jene sehen für die CSSD tatsächlich nicht besonders gut aus. In vielen Meinungsumfragen ist sie längst hinter die Demokratische Bürgerpartei ODS und die Kommunisten auf Platz drei zurückgefallen. Dabei stehen dieses Jahr gleich mehrere Urnengänge an: Europawahlen, Senatswahlen und Kommunalwahlen. In diesem Sinn hat das Zentralkomitee auch beschlossen: Funktionäre haben sich so zu verhalten, dass die Erfolgsaussichten der Partei nicht gefährdet sind. Die Annahme des Papiers gilt als Etappensieg für Spidla. Wahlsieg ist das aber freilich noch keiner.