Präsident Klaus im Senat

Am Donnerstag hat der tschechische Präsident Vaclav Klaus zum ersten Mal seit Amtsantritt die obere Kammer des Parlaments besucht. Dabei hat er auch erstmals diese Institution als notwendigen Bestandteil der Demokratie anerkannt und eine Überzahl von Gesetzen kritisiert. Mehr zum Thema von Dagmar Keberlova.

Präsident Klaus im Senat

Präsident Klaus im Senat (Foto: CTK)

Präsident Vaclav Klaus war in der Vergangenheit für seine kritischen Äußerungen über die Rolle des tschechischen Senats bekannt. Nun, als Präsident, hat er die Institution als notwendig anerkannt. Dies begrüßten alle Senatoren, auch seine Kritiker. Einer von ihnen ist Martin Mejstrik, der für die Partei "Weg der Änderung" in den Senat gewählt wurde. Mejstrik war am Donnerstag zufrieden mit der Anerkennung des Senats seitens des Präsidenten als Bestandteil der tschechischen Demokratie:

"Dies ist eine große Änderung bei Klaus. Dafür ist wahrscheinlich jeder von uns dankbar."

Alle Senatoren waren auch mit der Rede von Klaus zufrieden, unter ihnen auch Edvard Outrata, Chef des Klubs der Offenen Demokratie, der auch zu Klaus' Kritikern zählt:

Präsident Klaus im Senat (Foto: CTK)

"Die Rede war ausgezeichnet. Der Präsident hat sie sehr gut vorbereitet, er sprach von Themen, die wirklich wichtig sind. Es hat sich auf einem Niveau abgespielt, auf dem es sich abspielen sollte. Es war schön."

Klaus kritisierte in seiner Rede die hohe Zahl von Gesetzen. Er wies auch auf die Folgen hin, die schnelle Änderungen im tschechischen Rechtssystem haben. Das Rechtssystem werde dann unübersichtlich, unverständlich und schwer anwendbar:

"Für das tschechische Rechtssystem wäre es besser, wenn jedes weitere Gesetz abgelehnt und nicht angenommen würde."

Präsident Klaus im Senat (Foto: CTK)

Juristen meinen allerdings, es sei besser, gute Arbeit bei der Gesetzgebung zu leisten, anstatt keine neuen Gesetze mehr zu schaffen. Das bestehende Rechtssystem sei nicht einfach zu reduzieren, weil die zunehmende Zahl von Gesetzen mit der Entwicklung des modernen Staates einhergehe. Vojtech Zepl, Experte für das Verfassungsrecht, meint hierzu Folgendes:

"Es ist bekannt, dass alle Rechtssysteme der Welt unübersichtlich und kompliziert sind, dass sie unverständlich sind."

Eine Lösung sieht er allerdings nicht in der Bremsung des Legislativprozesses, sondern in einer Reinigung des Rechtssystems von alten, sinnlosen Gesetzen. Klaus und Senatschef Pithart einigten sich bei ihrem Treffen am Donnerstag ebenfalls darauf, dass die Ernennung von Verfassungsrichtern schwierig sei. Diesbezüglich hatte es zwischen Senat und Präsident Meinungsunterschiede gegeben. Der Präsident solle einmal jährlich zu dieser Zeit seinen Besuch im Senat wiederholen, einigten sich beide Verfassungsvertreter.