Tschechische Reaktionen auf die Präsidentenwahl in Österreich

Heinz Fischer und seine Ehefrau Margit (Foto: CTK)

Erstmals seit 18 Jahren steht wieder ein Sozialdemokrat an der Spitze Österreichs. Bei der Direktwahl des Bundspräsidenten setzte sich am Sonntag Heinz Fischer gegen seine einzige Mitbewerberin, Außenministerin Benita Ferrero-Waldner durch. Die ersten tschechischen Reaktionen auf Fischers Wahl fasst Martina Schneibergova zusammen.

Heinz Fischer und Benita Ferrero-Waldner  (Foto: CTK)
Von der tschechischen Politspitze sprach sich inzwischen der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, der Sozialdemokrat Lubomír Zaorálek, zum neu gewählten österreichischen Bundespräsidenten aus. Zaorálek traf mit Fischer in seiner Funktion als zweiter Präsident des Österreichischen Nationalrates zusammen:

"Heinz Fischer ist für mich ein österreichischer Politiker, der mit einer bedeutenden Verbesserung der österreichisch-tschechischen Beziehungen im letzten Jahr verbunden ist. Während meines Treffens mit ihm ist es uns gelungen, sozusagen das Eis zu brechen, das mit Streitfragen zusammenhing, die die bilateralen Beziehungen belastet hatten - obschon das Atomkraftwerk Temelín oder die Benes-Dekrete das Thema waren."

In der Montagsausgabe der Tageszeitung Lidové noviny schrieb der Politologe Robert Schuster u.a.:

"Mit der Wahl von Heinz Fischer haben die Österreicher ein klares Signal gesetzt: Wir bleiben fest in Mitteleuropa verankert. Denn die Entscheidung für den SPÖ-Kandidaten ist typisch für den Charakter der Region - lieber nicht riskieren und nicht einer Partei zu viel Einfluss zukommen zu lassen. Dieser Logik folgt der Sieg der "grauen Maus" Fischer über die dynamische Benita Ferrero-Waldner. Denn bei einem Sieg der Chefdiplomatin, hätten die politischen Schritte zwischen dem Präsidialamt und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel abgestimmt werden können."

In wie weit kann sich das Wahlresultat auf die tschechisch-österreichischen Beziehungen auswirken? Robert Schuster dazu:

Heinz Fischer und seine Ehefrau Margit  (Foto: CTK)
"Ich denke, man muss vor allem immer sehen, dass es bei diesen Funktionen - auch bei der Funktion des Präsidenten - auf die zwischenmenschlichen Beziehungen zwischen den Amtsinhabern sowohl in Tschechien, als auch in Österreich ankommt, denn politisch gesehen haben ja beide Präsidenten in den beiden Ländern recht wenig zu sagen, fast keine Kompetenzen und schon gar nicht in außenpolitischer Hinsicht, denn die Außenpolitik ist in beiden Ländern die Domäne der Regierungen, beziehungsweise der Außenminister. Es wird schon darauf ankommen, dass sich zwischen beiden Staatsoberhäuptern eine gute persönliche Gesprächsbasis entwickelt - vergleichbar mit derjenigen, die es zwischen dem scheidenden österreichischen Bundespräsidenten Thomas Klestil und auch Václav Havel gegeben hat, die sich persönlich wirklich sehr gut verstanden haben und wo diese persönliche Gesprächsbasis auch hilfreich war in den Zeiten, wo es zwischen Wien und Prag recht eisig zuging, wo die beiden Regierungen eigentlich offiziell nicht miteinander sprachen, aber wo dennoch diese Variante Klestil-Havel mehr oder weniger sehr hilfreich war und half, dass das ganze Gerüst der tschechisch-österreichischen Beziehungen nicht gänzlich einstürzte. Was jetzt konkret Fischer und Klaus angeht, finde ich vielleicht vom Vorteil, dass beide Politiker aus unterschiedlichen politischen Lagern kommen, d. h. Klaus ist ein prononciert rechts liberaler konservativer, Fischer hingegen ein prononciert linker Politiker. Wir wissen gerade aus der jüngsten europäischen politischen Geschichte, dass sich gerade diese beiden gegensätzlichen Pole oft sehr gut ergänzen - ein Beispiel: Mitterrand, der französische sozialistische Präsident und der deutsche konservative Kanzler Kohl waren ja ein sehr gutes Gespann, und vielleicht wird es auch zwischen Fischer und Klaus zu einer positiven Achse kommen."