Petr Bendl, Jan Zahradil, Mirek Topolánek, Petr Necas, Miroslava Nemcová und Vlastimil Tlustý (v.l.n.r.), Bürgerdemokraten (Foto: CTK)
Die Regierungskoalition hat die Europawahlen verloren. Ihr Mandat bei den anstehenden Verhandlungen in Brüssel über die Europäische Verfassung wird von den oppositionellen Bürgerdemokraten angezweifelt. Dagmar Keberlova berichtet.
Petr Bendl, Jan Zahradil, Mirek Topolánek, Petr Necas, Miroslava Nemcová und Vlastimil Tlustý (v.l.n.r.), Bürgerdemokraten (Foto: CTK)
Nach dem Sieg der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei bei den Europawahlen greift diese zu ungewöhnlichen Methoden, um der EU gegenüber ihre Unzufriedenheit mit der tschechischen Regierung zu zeigen. Nach der missglückten Wahl des ersten tschechischen EU-Kommissars zieht Tschechien in kürzester Zeit ein zweites Mal in ungewünschter Weise die Aufmerksamkeit auf sich. Der Vorsitzende der Bürgerdemokraten, Mirek Topolanek, hat nämlich am Dienstag einen Brief an die Botschaften der EU-Mitgliedsländer verschickt, in dem er den Regierungen der EU-Länder schreibt, die tschechische Regierungskoalition sei nicht zu den Verhandlungen über die EU-Verfassung berechtigt. Die Regierung habe nach der Niederlage bei den Europawahlen kein Mandat für die Verhandlungen am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Die Bürgerdemokraten haben ernsthafte Einwände gegen die Annahme der EU-Verfassung und sind unzufrieden damit, dass die Regierungskoalition dies mit ihnen nicht bespricht. Dem stellvertretenden Vorsitzenden der Bürgerdemokraten Jan Zahradil zufolge sollte sich dies ändern. Zumindest im Hinblick auf den Wahlenausgang vom vergangenen Wochenende:
"Ich wundere mich sehr, dass sie nicht selbst darauf gekommen sind, einen breiten innenpolitischen Konsens bei Themen zu suchen, die in ihrem Umfang eine Wahlperiode überschreiten. Ich glaube, dass dies wirklich einmalig ist."
Minister Cyril Svoboda, Petr Mares und Premierminister Vladimir Spidla (v.l.n.r.), hören den Argumenten von Jan Zahradil zu (Foto: CTK)
Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Libor Roucek, ist bereit, die Regierung zu verteidigen. Er sagt, dass eine EU-Verfassung notwendig ist und dass die Koalition ihr Vorgehen bezüglich der europäischen Verfassung regelmäßig konsultiert hat:
"Wir wissen, dass darüber bereits in den vergangenen Monaten debattiert wurde. Jetzt wird erneut eine Debatte - wie es auch in anderen EU-Ländern üblich ist - stattfinden. Die Verhandlungen finden am Donnerstag und Freitag statt und die Regierung wird dem Abgeordnetenhaus einen Bericht überbringen, mit der Stellungnahme, die die Regierung in Brüssel vertreten wird. Anschließend wird es im Abgeordnetenhaus eine Debatte geben."
Über den Ausgang der Debatte sowie der Parlamentssitzung, bei der eine mögliche Abstimmung über das Vertrauen der Regierung im Zusammenhang mit dem Wahlausgang in Erwägung gezogen wurde, war bis Redaktionsschluss nichts bekannt. Die neuesten Informationen diesbezüglich entnehmen Sie unseren aktuellen Nachrichten.
