Auf künftige Regierung warten schwere Aufgaben
Wie Radio Prag bereits mehrfach berichtet hat: Tschechien ist auf dem Weg zu einer neuen Regierung. Und bisher sieht es ganz danach aus, als würde es eine Neuauflage der bisherigen Dreiparteienkoalition aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen geben. Doch auch, wenn vieles beim Alten bleibt: Einige Aufgaben wie etwa der Budgetbeschluss für das Jahr 2005 oder die Lösung des Dauerproblems Mietengesetz können vor der alten Regierung nun nicht mehr bewältigt werden und warten daher schon jetzt auf die neue. Mehr von Gerald Schubert.
Egal wie das künftige Kabinett konkret aussehen wird: Der Staatshaushalt für das kommende Jahr wird eine seiner ersten und auch schwierigsten Aufgaben sein. Nach der Regierungssitzung am Donnerstag nämlich hat Finanzminister Bohuslav Sobotka verlautbart, dass die drei Koalitionspartner nur bestimmte Budgetrahmen abgesteckt hätten - den endgültigen Haushalt aber wird bereits die nächste Regierung beschließen müssen. Die Vorgaben des aktuellen Kabinetts: Ein Defizit von 94 Milliarden Kronen, das sind etwas mehr als 3 Milliarden Euro, soll nicht überschritten werden. So sind die einzelnen Ministerien auch angehalten, ihre Finanzplanung nur nach den bisher bewilligten Ausgabenobergrenzen zu gestalten. Und wo soll es bei der Budgeterstellung inhaltlich lang gehen? Finanzminister Bohuslav Sobotka:
"Die Regierung empfiehlt für den Haushalt 2005 folgende Prioritäten: Die erste ist die Finanzierung von gemeinsamen Projekten der Europäischen Union und der Tschechischen Republik. Und die zweite Priorität besteht in der Finanzierung von Forschung und Entwicklung bzw. der Hochschulen."
Die einzelnen Ressorts jedoch haben offenbar nur wenig Lust zu sparen. Denn die Finanzforderungen, die sie vergangene Woche der Regierung vorgelegt hatten, überstiegen den Budgetrahmen gleich um 40 Milliarden Kronen, etwa 1,3 Milliarden Euro.
Eine weitere harte Nuss, die recht schnell auf die künftige Regierung zukommen wird: Die Mieten. Das Problem ist alt, eine Lösung jedoch schwierig. In Tschechien gibt es nämlich eine Menge regulierter Mieten, teilweise noch aus der kommunistischen Zeit. Das macht umgekehrt den freien Markt kleiner und damit die Wohnungen dort auch teurer. Während die Einen auf einer möglichst raschen Freigabe aller Mietpreise beharren, um diese Asymmetrie aufzuheben, fürchten andere, dass sich viele Menschen ihre Wohnungen dann nicht mehr leisten könnten, und sind strikt gegen eine Liberalisierung. Der von der Regierung angestrebte Mittelweg, nämlich eine schrittweise Anhebung der regulierten Mietpreise, ist bisher stets am Aufeinanderprallen dieser Extremstandpunkte gescheitert. Wie soll es also weitergehen? Noch einmal Finanzminister Sobotka:
"Ich würde es für nützlich halten, wenn es gelingen würde, einen Kompromiss zu finden und ein Gesetz zu beschließen, das auf sozial verträgliche Art die Mietpreise lockert."
Viel leichter wird ein solcher Kompromiss jedoch auch in Zukunft nicht sein. Denn im Abgeordnetenhaus wird die künftige Regierung so wie die bisherige nur zwei Stimmen mehr haben als die Opposition.
