Bundespräsident Horst Köhler besuchte Prag

Erst Anfang Oktober war der deutsche Kanzler Gerhard Schröder in Prag zu Gast, vergangenen Freitag kam nun Bundespräsident Horst Köhler in die tschechische Hauptstadt. Am Beginn seines reichhaltigen Besuchsprogramms traf Köhler mit seinem Amtskollegen Václav Klaus zusammen. Gerald Schubert war auf der anschließenden Pressekonferenz:

Bundespräsident Horst Köhler besuchte Prag

Horst Köhler und Vaclav Klaus (Foto: CTK)

Dass die Beziehungen zwischen Tschechien und Deutschland besonders gut sind, das wird zurzeit bei fast jeder bilateralen Begegnung ausgesprochen. Erst recht, wenn die beiden Protagonisten, in dem Fall die Präsidenten Klaus und Köhler, sich als Ökonomen in ihrem gemeinsamen Fachgebiet einiges zu sagen haben. Genau in diesem Bereich könnte, so befürchten manche, aber eine Gefahr für die Beziehungen zwischen alten und neuen EU-Ländern lauern: Nämlich durch die Konkurrenz zwischen den Wirtschaftsstandorten, ausgelöst durch das nach wie vor herrschende Lohngefälle innerhalb der EU. Die Frage, ob Europa hier Gegenmaßnahmen in Form von Steuerharmonisierungen treffen sollte, beantwortet Köhler mit einem klaren Nein:

"Es ist wichtig, dass die Freiheit besteht, sich im Wettbewerb zu behaupten. Natürlich unter bestimmten Regeln. Aber wenn wir den Wettbewerb einschränken würden, dann würden am Ende beide Seiten oder alle Seiten verlieren."

Eine Meinung, der sich der tschechische Präsident Václav Klaus gerne anschließt:

Horst Köhler (Foto: CTK)

"Glauben Sie mir - und das sage ich jetzt vor allem unseren deutschen Freunden: Wenn deutsche Firmen Schutz vor der tschechischen Konkurrenz fordern, dann kann ich Ihnen versichern, dass viele tschechische Firmen mich ihrerseits um Schutz vor der Konkurrenz aus weiter östlich gelegenen Ländern bitten. Und ich sage darauf: Nein."

Thema der Gespräche war auch eine mögliche Geste Tschechiens gegenüber jenen Angehörigen der deutschen Minderheit, die nach dem Zweiten Weltkrieg nicht vertrieben wurden, aber verschiedenen Diskriminierungen ausgesetzt waren oder gar Zwangsarbeit leisten mussten. Eine solche Geste in Form einer finanziellen Entschädigung würde sich Schätzungen zufolge an etwa 2000 Personen richten. Bundespräsident Horst Köhler:

"Ich glaube, es ist nicht angemessen, dass der Bundespräsident da eingreift oder irgendwelche Forderungen stellt. Aber natürlich denke ich, dass das hier diskutiert werden könnte. Und wenn es zu einem positiven Ergebnis kommt, dann würde ich mich darüber freuen."

Für Václav Klaus könnte ein solcher Schritt Bestandteil eines Versuches sein, die "größten Ungerechtigkeiten zu mildern". Klaus fügte jedoch hinzu:

"Das ist ein tschechisch-tschechisches, kein tschechisch-deutsches Problem."

Horst Köhler traf im Rahmen seines Prag-Besuchs auch mit Premierminister Stanislav Gross sowie mit den Vorsitzenden beider Parlamentskammern, Lubomír Zaorálek und Petr Pithart zusammen. Senatsvorsitzender Pithart äußerte sein Bedauern darüber, dass es bisher zu keiner Geste gegenüber der deutschen Minderheit gekommen ist. Zu starker Druck oder sogar Eigentumsforderungen von Deutschen würden hier jedoch kontraproduktiv wirken, so Pithart.