Korruption in Tschechien: Der Jahresbericht von Transparency International
Am Mittwoch veröffentlichte die Organisation Transparency International ihren Bericht zur Korruption in 146 Ländern der Welt. In die Studie flossen Daten aus 18 Untersuchungen ein, die von zwölf unabhängigen Institutionen in den Jahren 2002 bis 2004 durchgeführt wurden. Grundlage ist die Wahrnehmung der Korruption bei Unternehmen, Analytikern und akademischen Mitarbeitern in den einzelnen Ländern. Wie schon so oft wird die Liste im positiven Sinne von den skandinavischen Ländern angeführt, in denen Korruption faktisch keine Chance hat. Wie die Tschechische Republik abschnitt und welche Reaktionen dies hervorrief, erfahren Sie nun von Oliver Engelhardt:
Die gute Nachricht: im vergangenen Jahr ist die Korruption in der Tschechischen Republik etwas zurückgegangen. Die schlechte folgt auf den Fuß: Unter den Ländern der Europäischen Union landet Tschechien auf dem 22. Platz. Noch mehr geschmiert und bestochen wird nur in Polen, Lettland und der Slowakei. Im Vergleich mit der ganzen Welt erreicht Tschechien den 51. Platz.
Dies sind Ergebnisse der Studie von Transparency International, die einmal im Jahr veröffentlicht wird. Neben der Liste mit dem Korruptionsindex der einzelnen Länder enthält die Studie Vorschläge, wie sich Korruption effektiv bekämpfen lässt. Dazu gehören die Einschränkung der Immunität von Politikern und Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, sowie ein Gesetz zum Interessenskonflikt. David Ondracek von Transparency International erklärt:
"Unsere konkrete Empfehlung ist, dass endlich ein wirksames Gesetz über den Interessenskonflikt verabschiedet wird. Das ist eine Sache, die wir seit fast zwei Jahren fordern. Aber der Gesetzvorschlag liegt bei der Regierung, an ihm wird nicht gearbeitet."
Gefragt ist also die Politik. Und die reagiert unterschiedlich. Das genannte Gesetz zum Interessenskonflikt werde nicht absichtlich verzögert. Die Regierungsneubildung im Sommer des Jahres sei dafür verantwortlich, dass der ursprüngliche Zeitplan nicht eingehalten werden kann. Der Sprecher des Justizministeriums Petr Dimun:
"Dieses Gesetz wird nicht im September, sondern im Dezember dieses Jahres eingebracht. Ich bin überzeugt, das dies keine wesentliche Verzögerung ist."
Eine andere Gesetzesnovelle liegt dem Abgeordnetenhaus bereits zur Abstimmung vor: die Beschränkung der Abgeordnetenimmunität auf die Zeit des Mandats. Bislang gilt sie nämlich lebenslänglich.
Während Abgeordnetenbestechung momentan ein öffentliches Thema ist - dank sei der Affäre Koristka - sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Abgründe der Korruption tief. Hier ist die Rede von Absprachen zwischen Firmen und Schutzgeldern in Höhe von 5 bis 20 Prozent der Auftragssumme. Gegenmaßnahme nach Vorschlag von Transparency International: die Veröffentlichung von Verträgen sowie eine Schwarze Liste derjenigen Firmen, die gegen das Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge verstoßen haben. Sie könnten dann zukünftig in solchen Fällen ausgeschlossen werden.
