Telefonüberwachung des ODS-Parteichefs?

Die demokratische Bürgerpartei ODS ist die größte Oppositionspartei im tschechischen Abgeordnetenhaus. Ihr Chef Mirek Topolánek behauptet seit Wochen, seine Telefongespräche werden von der Polizei abgehört. Hintergrund ist die Affäre Koristka, ein Bestechungsskandal, in dem die Polizei gegen Vertraute des ODS-Chefs ermittelt. Oliver Engelhardt zu den aktuellen Entwicklungen:

Telefonüberwachung des ODS-Parteichefs?

Mirek Topolánek (Foto: CTK)

"In jedem anderen demokratischen Land müssten in einer solchen Situation mindestens der Polizeichef und der Innenminister zurücktreten" so Mirek Topolánek, der Chef der demokratischen Bürgerpartei ODS. Die Spitzen der Partei beschäftigten sich am Donnerstag mit den fraglichen Maßnahmen der polizeilichen Untersuchungen. In der folgenden Pressekonferenz erklärt Topolánek:

"Als Mensch Mirek Topolánek frage ich mich, ob es eine gängige Praxis der Polizei der Tschechischen Republik ist, tadellose Bürger dieses Landes zu schikanieren und zu verfolgen. Als Politiker, als Vorsitzender einer Oppositionspartei frage ich mich, ob die von der Verfassung garantierten Prinzipien des freien Wettbewerbs der Parteien nicht verletzt wurden."

Kommissionsvorsitzender Jirí Bílý (links) und Innenminister Frantisek Bublan (Foto: CTK)

Der Parlamentsausschuss für die Kontrolle der polizeilichen Abhörmaßnahmen hat sich ebenfalls mit der Frage beschäftigt. Da die Kommissionsmitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, erklärte der Kommissionsvorsitzende Jirí Bílý lediglich:

"Seine Nummer wurde letzten Donnerstag zur Kontrolle auf eine Liste mit 21 Nummern gesetzt und ihm wurde mitgeteilt, dass kein Gesetz verletzt wurde."

Ob Topoláneks Telefongespräche demnach rechtmäßig abgehört wurden oder ob überhaupt nicht abgehört wurde bleibt also offen und auch Innenminister Bublan wollte sich dazu bislang nicht äußern.

Zur aktuellen Verschärfung der Situation kam es, nachdem der Polizeipräsidenten Jirí Kolár das Abhören von Telefongesprächen als gängige Praxis bezeichnet hatte, die die Rechte der Bürger nicht verletze. Dass die Polizei mitgehört die einem Bürger mit reinem Gewissen ja egal sein könne.

Ein weiterer Verdacht der Bürgerdemokraten ist, dass die privaten Konten ihres Parteichefs von der Polizei überprüft wurden. Die Partei um Mirek Topolánek fordert nun, dass Justiz- und Innenminister sich in kürzester Zeit zu den Ermittlungsmethoden der Polizei äußern. Ansonsten erwäge Topolánek eine Klage gegen beide Ministerien. Darüber hinaus fordert die Partei eine außerordentliche Sitzung des Abgeordnetenhauses sowie eine parlamentarische Untersuchungskommission.

Die sozialdemokratische Regierungspartei CSSD gibt sich kühl. Premierminister und Vorsitzender der CSSD Stanislav Gross:

"Ich verstehe, dass die ODS vor den Wahlen alles Mögliche versuchen wird, was ihr helfen könnte. Soll doch nun das Abgeordnetenhaus entscheiden. Mir ist das ziemlich egal."

Bleibt also die Hoffnung, dass es nach den anstehenden Wahlen zu den Regionalparlamenten und zum Senat wieder etwas ruhiger wird.