Tschechische Europaabgeordnete sagen mehrheitlich Nein zur EU-Verfassung

Nur sieben der 24 tschechischen EU-Abgeordneten haben sich am Mittwoch bei der Abstimmung in Strassburg für die Annahme der Europäischen Verfassung ausgesprochen. Die Delegation der Tschechischen Republik ist damit Spitzenreiter bei der Ablehnung des Verfassungsvertrages. Mehr dazu von Gerald Schubert:

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Wirkliche Überraschungen gab es am Mittwoch im Strassburger Europaparlament eigentlich nicht. 500 Stimmen für die EU-Verfassung, das entspricht fast drei Vierteln der anwesenden Abgeordneten. Ein recht eindeutiges Votum, das ungefähr so auch erwartet worden war. Die Auffassung, dass die neue Union der 25 mit dem Verfassungsvertrag transparente und gerechte Spielregeln bekommt, die kann sich also im EU-Parlament auf eine beachtliche Mehrheit stützen.

Betrachtet man jedoch das Abstimmungsverhalten der tschechischen Delegation, dann sieht das Ergebnis genau umgekehrt aus. Die Tschechen in Strassburg sagen überwiegend Nein zur Verfassung. Ausschlaggebend dabei: Die Stimmen der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und der Kommunisten - also jener beiden Parteien, die im heimischen Parlament die Oppositionsbank drücken. Vor allem die ODS, deren überwiegend wirtschaftsliberal gestimmte Wählerschaft eigentlich als EU-freundlich gilt, wird von der Regierung in Prag für ihren Kurs heftig kritisiert. So sagte etwa der sozialdemokratische Premierminister Stanislav Gross kurz nach der Abstimmung gegenüber Radio Prag:

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"Die ODS führt die Tschechische Republik in die Isolation und schadet damit jedem einzelnen Bürger. Man kann jetzt sehen, dass ihre Argumente einfach keine Gültigkeit haben. Die ODS sagt zum Beispiel, dass die Verfassung für kleine Länder unvorteilhaft ist. Also ich kann mir nicht erklären, warum dann andere kleinere EU-Staaten die Verfassung unterstützen. Außerdem sind auch Parteien, mit denen die ODS angeblich zusammenarbeiten will, wie zum Beispiel die deutschen Christdemokraten oder andere rechtsgerichtete Fraktionen, für die EU-Verfassung. Jeder, der sich mit dieser Sache auch nur ein bisschen beschäftigt, kann also sehen, dass die ODS hier keine vertrauenswürdigen Argumente präsentiert. Das schadet dem Land wirklich, und ich hoffe, dass die ODS das auch bald begreift."

Doch die bleibt bei ihrer Haltung: Die Verfassung schafft einen Brüsseler Superstaat und schadet den kleineren Mitgliedsländern - so lauten ihre Hauptargumente. Bei deren Durchsetzung riskiert sie auch einen Konflikt mit ihrer eigenen Fraktion in Strassburg. ODS-Delegationsleiter Jan Zahradil:

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"Die Fraktion Europäische Volkspartei - Europäische Demokraten plant gerade, weitere 500.000 Euro für eine Informationskampagne zur Verfügung zu stellen. Allerdings soll dieses Geld nur für solche Projekte ausgegeben werden, die der Verfassung positiv gegenüber stehen. Damit werden wir uns natürlich nicht abfinden, und gemeinsam mit den britischen Kollegen werden wir versuchen, das noch zu ändern."

Die Abstimmung in Strassburg hatte hauptsächlich symbolischen Charakter. Wirklich spannend wird die Ratifizierung des Verfassungsvertrags in den einzelnen Mitgliedsländern. Vor allem in Großbritannien - und Tschechien.