Prager Regierung will Einsatz tschechischer Soldaten im Irak verlängern

Auch gut anderthalb Jahre nach dem Sturz des Hussein-Regimes kommt der Irak nicht zur Ruhe. Trotz starker US-amerikanischer Präsenz gibt es wiederholt Anschläge und bewaffnete Überfälle durch paramilitärische Banden, die das Klima im Lande vergiften. Deshalb sieht auch die Prager Regierung, die durch tschechische Soldaten übernommene Aufgabe, junge Iraker zu guten Polizisten auszubilden, noch längst nicht als beendet an. Über die neuesten Pläne in dieser Mission berichtet Lothar Martin.

Im Irak (Foto: CTK)

Seit Beginn des Jahres 2004 hält sich eine tschechische Einheit von knapp 100 Militärpolizisten, die periodisch ausgetauscht werden, im Südirak auf, um mittels gezielter Ausbildung mitzuhelfen, dass das vom Krieg gezeichnete Land bald wieder über feste Strukturen verfügt. Dazu gehören gut ausgebildete irakische Polizisten, die die am 30. Januar zu wählende neue Landesregierung bei der Durchsetzung ihrer Politik unterstützen sollen. Die tschechischen Militärs sollten sich ursprünglich ein Jahr lang der Aufgabe ihrer Ausbildung widmen. Unter Berücksichtigung der bevorstehenden Wahlen wurde ihr Mandat jedoch im September um zwei Monate bis zum 28. Februar verlängert. Ein zu knapp bemessener Zeitraum, findet inzwischen die Prager Regierung. Und Verteidigungsminister Karel Kühnl liefert auch gleich die Begründung dazu:

"Ich meine, es ist unumgänglich, dass die Tschechische Republik ernsthaft darüber nachdenkt. Ich bin sehr dafür, dass sie den Aufenthalt der Militärpolizisten im Irak verlängert. Denn ich bin zwar der Meinung, dass die Wahlen an sich ein unerlässliches Attribut der Demokratisierung und Stabilisierung im Irak sind, aber die legitimierte Macht, die aus diesen Wahlen hervorgeht, muss auch in der Lage sein, ihren Willen durchzusetzen."

Im Irak (Foto: CTK)

Auch Präsident Vaclav Klaus habe ihm bei einem am Mittwoch geführten Gespräch versichert, dass er den Regierungsvorschlag, die Mission der Militärpolizisten im Irak um weitere zehn Monate bis Ende des Jahres zu verlängern, unterstützen werde, sagte Kühnl vor Journalisten. Außer den Kommunisten, die militärische Auslandseinsätze grundsätzlich ablehnen, sollte auch die Mehrzahl der Abgeordneten dem vom Kabinett entsprechend vorbereiteten Antrag gewogen sein, gibt sich Kühnl optimistisch. Einzig die Finanzierung solcher Einsätze spiele in den Parlamentsdebatten eine tragende Rolle. Aber auch da sieht Kühnl keine Probleme, und zwar aus diesem Grund:

"Ich gehe nicht davon aus, dass im Falle der Zustimmung der Verlängerung dieser Mission durch das Parlament dann gleichzeitig auch noch die Ausbildung von Hunderten irakischen Polizisten und Soldaten in der Tschechischen Republik durchgeführt wird, wie sie ursprünglich geplant und vom Parlament bewilligt worden war. Das ergibt wohl keinen Sinn, beide Missionen durchzuführen. Mit anderen Worten: Das benötigte Geld wird woanders eingespart."

Mit der Bitte um die Verlängerung der weiterhin vor Ort gewünschten Ausbildung irakischer Polizisten sind übrigens Großbritannien und der Irak an die Tschechische Republik herangetreten.