Eine Wohnung, viele Fragen, wenige Antworten

Die Wohnung gehört dem tschechischen Premier Stanislav Gross. Die Fragen beziehen sich darauf, aus welchen Mitteln er deren Kauf im Jahre 1999 finanziert hatte. Die Antworten bleiben aus.

Premier Stanislav Gross (Foto: Zdenek Valis

Eine Tageszeitung veröffentlichte vor kurzem eine Berechnung, der zufolge das offizielle Einkommen von Gross für die Wohnung nicht ausreichen konnte. Der Premier führte zunächst seinen Onkel als den Spender an. Als sich herausstellte, dass dieser Onkel unvermögend ist, erklärte Gross, er wird den Leihgeber nicht bekannt geben. Gleichzeitig verwies er darauf, dass sein Einkommen im Parlament in den 90er Jahren höher war, als das Blatt geschrieben hat. Damit hat er eine weitere Frage aufgegriffen und sozusagen in ein Wespennest gestochen: Es geht um die Einkommen der Parlamentarier.

Diese bekommen nämlich neben ihrem ziemlich hohen Gehalt noch steuerfreie Pauschalbeträge fürs Wohnen, fürs Reisen und für weitere Ausgaben. Einem Fraktionschef im Abgeordnetenhaus steht ein Dienstwagen zur Verfügung. Daneben bekommt er noch eine erhebliche Summe, mit der er seine Reisen zu den Wählern finanzieren kann. Obwohl über die Abschaffung solcher Privilegien seit 10 Jahren diskutiert wird, hat das Parlament dagegen bisher nichts getan.

Zurück aber zur umstrittenen Wohnung. Der Premierminister wurde bisher nicht nur von Medien und von der Opposition hierzulande, sondern auch von der Organisation Transparency International aufgefordert, deren unklare Finanzierung aufzuklären. Ob er dazu Willen findet, bleibt offen.