Politischer Selbstmord vor laufender Kamera: Minister Kocourek gibt auf

Mittlerweile ist es bereits rekordverdächtig: Am Mittwoch ist schon der sechste Minister des Kabinetts Nečas zurückgetreten. Industrie- und Handelsminister Martin Kocourek warf das Handtuch nach einem Gespräch mit Premier Nečas. Zuvor hatte er bei einem äußerst unglücklichen Presse-Auftritt nicht überzeugend erklärt, woher 16 Millionen Kronen (640.000 Euro) stammen, die vor drei Jahren urplötzlich auf dem Konto seiner Mutter aufgetaucht sind. Stattdessen bekannte er öffentlich wahrscheinlich einen Betrug.

Martin Kocourek (Foto: ČTK)

Der Ausgangspunkt war wie so vielen anderen Affären hierzulande ein Pressebericht. Vergangene Woche schrieb die Tageszeitung Mladá fronta dnes, dass die Mutter von Industrie- und Handelsminister Martin Kocourek im Jahr 2008 plötzlich reicher geworden war. Angeblich stand dahinter ein Handel mit nicht öffentlich zugänglichen Wertpapieren über die Investmentfirma Key Investments. Doch wie war Kocoureks Mutter an Geld und Wertpapiere gekommen? Diese Frage brachte den Minister unter Druck, die Kabinettsmitglieder und Regierungspartner verlangten eine Erklärung. Die Erklärung gab der bürgerdemokratische Politiker bei einer Pressekonferenz am Mittwochnachmittag. Ein spürbar nervöser Minister bekannte, dass eigentlich ihm das Geld auf dem Konto seiner Mutter gehörte.

Petr Nečas

„Ich habe das Geld der Firma Key Investments nur deswegen anvertraut, um es vor möglichen Problemen zu schützen, die durch meine schwierige Familienlage im Jahr 2008 entstanden waren.“

Martin Kocourek wollte das Geld vor den Ansprüchen seiner damaligen Frau in einem Scheidungsprozess in Sicherheit bringen. Das klingt nach einem Bekenntnis von Betrug – in jedem Fall ein politischer Selbstmord vor laufender Kamera. Noch am Abend traf sich Premier Nečas mit dem Minister:

Foto: Barbora Kmentová

„Minister Kocourek bot mir bei der mündlichen Unterredung direkt seinen Rücktritt an. Ich habe wegen der Umstände und weil schwer zu erklären ist, warum er diesen objektiven Fehler gemacht hat, keinen Grund gehabt, den Rücktritt hinauszuzögern. Ich habe nur noch gesagt, dass ich nicht glaube, dass es zu korruptem Handeln gekommen ist, auch deswegen, weil Martin Kocourek zu der Zeit keine politische Funktion inne gehabt hat“, so Nečas.

Allerdings hat bereits am Dienstag die Antikorruptionseinheit der Polizei begonnen, in dem Fall zu ermitteln. Denn ungeklärt ist weiterhin, woher Kocoureks 16 Millionen Kronen eigentlich stammen. Der Minister behauptete am Mittwoch, den größten Teil des Geldes durch unternehmerische Tätigkeiten erworben zu haben. Als er bei seiner Pressekonferenz indes gefragt wurde, welche Tätigkeiten das genau gewesen waren, rang der Politiker nach Luft und hüllte sich erst einmal in Schweigen.

David Ondráčka (Foto: Archiv der Armee der Tschechischen Republik)

Die Recherchen der Mladá fronta dnes haben ergeben, dass das Geld aus dem Steuerparadies New Mexico überwiesen wurde. Kurz zuvor hatte Kocoureks Mutter einen Vertrag mit der Investmentfirma Key Investments abgeschlossen. Das Unternehmen ist schon vor einiger Zeit in Verruf geraten, weil es auch hinter dem plötzlichen Reichtum des sozialdemokratischen Ex-Premiers Stanislav Gross steht. Der Leiter der Antikorruptionsorganisation Transparency International in Tschechien, David Ondráčka:

„Ich glaube, dass ist die klassische Art, wie Provisionen und Bestechungsgelder fließen. Auf mich macht das nicht Eindruck, als ob da jemand sein Geld vor seiner Ehefrau verstecken wollte.“

Pikant ist an dem Fall, dass Kocourek in der fraglichen Zeit Aufsichtsratsmitglied des halbstaatlichen Energiekonzerns ČEZ war. Und ČEZ hat damals an mehrere Firmen hochdotierte Aufträge vergeben.