Gross stellt Ultimatum an christdemokratische Minister

Die Regierungskrise in der Tschechischen Republik war während der ganzen Woche ein fast schon fester Bestandteil unseres Programms, und auch ausländische Medien haben zuletzt vermehrt über das politische Tauziehen in Prag berichtet. Wir haben auch heute wieder die jüngsten Entwicklungen zusammengefasst. Redaktionsschluss ist übrigens Freitag, 13:30 Uhr. Etwaige neue Wendungen bringen wir stets aktuell in unseren Nachrichten. Denn wenn sich die Lage auch zu beruhigen scheint - ganz bereinigt ist die Krise noch nicht. Gerald Schubert hat das Wort:

Premierminister Stanislav Gross; hinten Justizminister Pavel Nemec (Foto: CTK)

Noch einmal der Ausgangspunkt: Einige Medien, die Opposition, und zuletzt auch die in der Regierung vertretenen Christdemokraten werfen dem sozialdemokratischen Premierminister Stanislav Gross undurchsichtige Praktiken im Zusammenhang mit der Finanzierung seiner Wohnung und der unternehmerischen Tätigkeit seiner Frau vor. Letztere hat ihre Firmenaktivitäten mittlerweile ruhend gestellt, aber die Krise hatte längst ein viel zu großes Ausmaß angenommen, um von einem Tag auf den anderen wieder abzuebben. Gross will die Vorwürfe seiner christdemokratischen Koalitionspartner nicht mehr hinnehmen und hat den Ministern dieser Partei ein Ultimatum gestellt:

"Ich möchte von jedem von ihnen binnen 24 Stunden hören, ob er ebenfalls der Ansicht ist, dass die Handlungsfähigkeit der Regierung bedroht ist, und ob er die Meinung seines Parteivorsitzenden teilt, der zufolge der Premierminister ausgetauscht werden soll. Auf Grundlage der individuellen Standpunkte der christdemokratischen Regierungsmitglieder entscheide ich dann über weitere Schritte."

Miroslav Kalousek (rechts) und Jan Kasal (Foto: CTK)

Besagter Parteivorsitzender Miroslav Kalousek, der selbst kein Ministeramt in der Regierung innehat, nimmt seine Kollegen gegen die Forderung von Gross in Schutz:

"Jemandem ein Ultimatum zu stellen, ihm eine bestimmte Stunde, einen bestimmten Tag zu diktieren - das lehnen wir ab. Ich glaube, wir sollten uns auf Prinzipien einigen, und nicht auf Termine. Wir haben auch niemandem ein Ultimatum gestellt, und jedes Ultimatum, das uns jemand stellt, ist für uns lediglich lachhaft."

Das alles klingt nun recht spektakulär, könnte aber auch einfach nur ein Nachbeben der jüngsten Krise sein. Die meisten Politikwissenschaftler sind der Ansicht, dass es keinen Sturz der Regierung geben wird. Denn Wahlen stehen ohnehin spätestens 2006 auf dem Programm. Bis dahin kann ein geschwächter Premier den politischen Mitbewerbern nur nutzen.