Gross weiter unter Druck, ODS will Vertrauensabstimmung

Geht es nach den christdemokratischen Koalitionspartnern, dann hat der sozialdemokratische Premierminister Stanislav Gross nun eine knapp dreiwöchige Verschnaufpause. Erst auf, respektive nach dem Parteitag seiner CSSD, der Ende März im mährischen Brno (Brünn) über die Bühne geht, soll das nächste Kapitel in der tschechischen Regierungskrise aufgeschlagen werden. Nun aber erhöht die Opposition den Druck. Mehr von Gerald Schubert:

Premierminister Stanislav Gross (Foto: CTK)

Hat sie nun gereicht, die Entschuldigung von Premierminister Stanislav Gross, oder hat sie nicht gereicht? Das ist die zentrale Frage, um die derzeit die Aussagen von Politikern aller Couleurs kreisen. Am Samstag hatte Gross in einer Fernsehansprache unter anderem bedauert, dass er im Zusammenhang mit dem Kauf seiner Wohnung und den Immobiliengeschäften seiner Frau von Privatangelegenheiten gesprochen hatte. Gerade diese Geschäfte, die von Medien, von der Opposition und vor allem vom christdemokratischen Koalitionspartner als "undurchsichtig" kritisiert werden, seien eben keine Privatangelegenheiten mehr gewesen. Das habe er, Gross, falsch eingeschätzt.

Kritiker werfen Gross nun vor, er habe sich nur für seinen rhetorischen Umgang mit der Sache, nicht aber für die Sache selbst entschuldigt. Für den Vorsitzenden der christdemokratischen KDU-CSL, Miroslav Kalousek, liegt der Ball nach wie vor bei der CSSD:

"Die Krise kann nur die Sozialdemokratie definitiv beenden. Und zwar, indem sie das Problem an der Position des Regierungschefs löst. Sie hat bis zu ihrem Parteitag dafür Zeit, und ich würde es nicht für korrekt halten, nun irgendwelche Zwischenschritte zu kommentieren", sagt Kalousek und entzieht sich damit einer Beurteilung der Entschuldigungsrede von Gross. Dass er von der CSSD damit gleichzeitig fordert, am Parteitag einen neuen Premierminister zu nominieren, ist dabei freilich kaum zu überhören.

Premierminister Stanislav Gross (Foto: CTK)

Kalousek hat also den Druck auf die Sozialdemokraten kaum verringert. Er hat es lediglich verstanden, diese weitere drei Wochen lang unter Zugzwang zu halten. Das gefällt aber nun der konservativen Opposition nicht mehr, also der Demokratischen Bürgerpartei (ODS). Fraktionschef Vlastimil Tlustý:

"Meiner Meinung nach sollte die ODS im Abgeordnetenhaus einen Misstrauensantrag stellen. Denn unabhängig von ihrem Ausgang sollten nicht nur wir, sondern die gesamte Öffentlichkeit wissen, wer die Regierung von Gross eigentlich noch unterstützt."

Die ODS will also von den Christdemokraten wissen, wie ernst es diesen mit einer Trennung von der CSSD nun wirklich ist. Denn als Koalitionspartner kommt die KDU-CSL für die ODS, die in allen Umfragen vorn liegt, durchaus in Frage. Nötig wären dazu allerdings Neuwahlen.