Tschechien will Digitalsteuer für Facebook und Co.

Große Internetfirmen wie Facebook oder Google sollen sieben Prozent ihres Umsatzes hierzulande abgeben. Denn die tschechische Regierung hat sich am Montag für die Einführung einer Digitalsteuer entschieden.

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Nachdem eine europaweite Lösung gescheitert ist, beschließt die tschechische Regierung eine nationale Steuer auf die Gewinne großer Internetkonzerne. Die Höhe liegt bei sieben Prozent ihrer Online-Erlöse. Besteuert werden sollen Firmen mit einem globalen Jahresumsatz ab 750 Millionen Euro und einem Jahresumsatz in Tschechien von mindestens 100 Millionen Kronen (knapp vier Millionen Euro). Die neue Regelung soll dafür sorgen, dass diese Unternehmen künftig nicht nur Steuern zahlen für ihre Gewinne am Firmensitz, sondern auch am Ort ihrer Kunden. Die Sieben-Prozent-Steuer beziehe sich unter anderem auf gezielte Werbekampagnen, erläutert Finanzministerin Alena Schillerová (Partei Ano):

„Versteuert wird die Nutzung vielseitiger digitaler Schnittstellen, die ermöglichen, Transaktionen zwischen den Nutzern durchzuführen. Dazu gehören unter anderem die Vermittlung von Taxidiensten oder Unterkünften.“

Alena Schillerová (Foto: ČTK / Michal Krumphanzl)

Damit gemeint sind Unternehmen wie Uber oder Airbnb. Schillerová erläutert die Motivation der Regierung:

„Wir führen die Digitalsteuer deswegen ein, weil die Suche nach einer Lösung innerhalb der OECD-Länder zu langsam vorankommt. Dennoch halten wir eine Steuer auf dieser Ebene für die beste Variante. Und wir reagieren auch auf das Scheitern des entsprechenden Entwurfs in der Europäischen Union im vergangenen Jahr.“

Laut dem Vizepremier und Parteichef der Sozialdemokraten, Jan Hamáček, ist Tschechien deutlich ambitionierter als andere europäische Staaten, in denen ebenfalls schon eine entsprechende Steuer verabschiedet wurde:

„Ich bin zufrieden mit dem Steuersatz. Er liegt höher als in anderen Staaten. Dort beträgt die Steuer drei bis fünf Prozent. Sieben Prozent entsprechen eher dem riesigen Gewinn, den diese Firmen in der Tschechischen Republik generieren. Und zumindest ein Teil dieser Gelder sollte auch hierbleiben.“

Die Digitalsteuer soll nach Schätzungen des Finanzministeriums pro Jahr fünf Milliarden Kronen (etwa 195 Millionen Euro) in den Staatshaushalt spülen.

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Martin Kopecký ist Experte bei der tschechischen Kammer der Steuerberater. Er warnt, dass die neue Regelung die Gefahr einer Doppelbesteuerung mit sich bringe:

„Die Firma zahlt zum einen die klassische Steuer in jenem Land, in dem sie ihren Sitz hat – also zum Beispiel in den USA. Zum anderen gibt es noch eine Besteuerung in Höhe von sieben Prozent in Tschechien. Diese ist aber auch deswegen problematisch, weil man keine Ausgaben absetzen kann.“

Das tschechische Büro von Google wollte das Vorhaben bisher nicht kommentieren, der tschechische Suchmaschinenanbieter Seznam hat die Besteuerung hingegen begrüßt. Das entsprechende Gesetz könnte im Laufe kommenden Jahres in Kraft treten. Zuvor muss aber noch das Parlament darüber entscheiden. Die Regelung soll allerdings nur bis 2024 gelten. Dann will die Europäische Union einheitliche Bedingungen für die Besteuerung von Internetkonzernen einführen.