Hunderttausende protestieren gegen Babiš

Anlässlich des 30. Jubiläums der „Samtenen Revolution“ haben hunderttausende Menschen am Samstag in Prag gegen Premier Anderej Babiš protestiert.

Die Protestkundgebung begann mit einer Erinnerung an die Massendemonstrationen und Ereignisse der Samtenen Revolution im Herbst 1989. Diese wurden durch archive Ton- und Videoaufnahmen vergegenwärtigt.

Organisiert wurde die Protestkundgebung von der Bürgerinitiative „Eine Million Augenblicke für die Demokratie“. Nach Schätzungen der Veranstalter kamen fast 300.000 Menschen am Samstagnachmittag auf der Letná-Ebene in Prag zusammen, also eine ähnliche Zahl wie bei der letzten Großdemonstration im Juni dieses Jahres. Die Polizei sprach von über 250.000 Teilnehmern.

Der Protest sei nicht gegen die Wahlergebnisse gerichtet, sondern gegen den Machtmissbrauch durch Politiker, die in den Wahlen gesiegt hätten, betonte der Vizevorsitzende von „Eine Million Augenblicke für die Demokratie“, Benjamin Roll, in seiner Ansprache. Die Vertreter des Vereins haben Premier Andrej Babiš (Ano) vor ein Ultimatum gestellt. Bis 31. Dezember soll der Regierungschef die Justizministerin Marie Benešová von ihrem Posten abberufen und sich vom Konzern Agrofert trennen, oder selbst zurücktreten. Sollte Babiš diesen Forderungen nicht nachkommen, werde man erneut auf die Straße gehen, kündigte der Leiter der Bürgerinitiative, Mikuláš Minář, an. Zudem wurden die Oppositionsparteien aufgefordert,sich der Öffentlichkeit mehr zu öffnen, eine realistische Vision den Wählern vorzulegen und ihre Wahlchancen durch die Bildung von Koalitionen zu stärken.

Der Verein stellte auch eine neue Unterschriftensammlung vor. Man wünsche sich solche Politiker, die demokratische Regeln und Institutionen respektieren, nicht lügen, nicht stehlen, die Menschen nicht Angst hervorrufen und nicht im Interessenskonflikt stehen, steht im Text der Petition.

Zum Abschluss der Großdemonstrationen hat die Menschenmasse die Nationalhymne gesungen.