Gebühren für Korruptions-Hinweise verfassungswidrig

Wer die Ämter in Tschechien auf Korruption bei öffentlichen Aufträgen aufmerksam machen wollte, musste in den vergangenen Jahren zahlen. Dieser Praxis hat das Verfassungsgericht nun ein Ende gemacht.

Illustrationsfoto: Goumbik, Pixabay / CC0

Der Kampf gegen die Korruption bei öffentlichen Aufträgen war in Tschechien seit 2017 ein teures Vergnügen. Denn für jeden Hinweis kassierte das zuständige Kartellamt eine Gebühr von 10.000 Kronen (390 Euro). Das hat Transparency International auf den Plan gerufen, und die NGO hat gegen diese Praxis geklagt. Laut Transparency können Aufträge der öffentlichen Hand wegen der finanziellen Hürde nicht ausreichend kontrolliert werden.

Nun hat das Verfassungsgericht den Antikorruptionsaktivisten Recht gegeben und die Meldegebühr für verfassungswidrig erklärt. Der zuständige Richter Vojtěch Šimíček bezeichnete die Regelung in der Urteilsbegründung als absurd, Zitat:

„Dieses Konstrukt war unlogisch und in sich widersprüchlich.“

Anna Šabatová (Foto: Anna Kubišta)

Als besonders abwegig bezeichnete das Gericht, dass nicht einmal staatliche Organe oder Vertreter der Kommunen von der Zahlungspflicht befreit sind. Zudem gibt es keine Möglichkeit auf Rückerstattung, auch wenn sich ein Verdacht bestätigt.

Nach dem Urteil zeigte sich auch Ombudsfrau Anna Šabatová erleichtert. Die Bürgerbeauftragte zählt zu den schärfsten Kritikern der Gebühr, da sie dadurch das Gleichgewicht in der Gesellschaft gefährdet sieht:

„Ich begrüße die Entscheidung des Verfassungsgerichts ausdrücklich. Denn ich war schon lange der Ansicht, dass die Gebühren verfassungswidrig sind. Sie beschneiden nämlich das Petitionsrecht, also das Recht, sich an die staatlichen Organe wenden zu können. Außerdem haben Menschen mit niedrigen Gehältern durch die Regelung keine Chance, mit den entsprechenden Ämtern in Verbindung zu treten.“

Kartellamt (Foto: Tomáš Adamec, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Das Kartellamt hat die Gebühren im Jahr 2017 eingeführt. Aufgrund der Klage wurde schon vor dem Urteil der Verfassungsrichter an einer Vereinfachung des Systems gearbeitet. Die Behörde stehe aber auch weiterhin hinter der Regelung, bestätigte ihr Sprecher Martin Švanda am Mittwoch:

„Einen gewissen Sinn haben die Gebühren schon. Sie haben nämlich zahlreiche Obstruktionen verhindert. Damit meine ich schikanöse Anfragen oder Massenanträge, die sich am Ende als unbegründet herausgestellt haben. Die Ermittlungen in diesen Fällen waren eine reine Verschwendung von Steuergeldern.“

Tatsächlich ist die Zahl der Meldungen beim Kartellamt deutlich zurückgegangen. Während im Jahr 2016 noch über 1300 Hinweise auf Ungereimtheiten bei den Wettbewerbshütern eingegangen waren, zählte man im Jahr 2017 nur noch 93 Anträge.