EU-Gipfel fordert Einheit im Guten und Bösen

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten haben bei einem informellen Gipfel am Donnerstag in Sibiu in Rumänien die Einheit der Europäischen Union bekräftigt. Die Politiker machten deutlich, dass sie die EU in den kommenden Jahren in die richtige Richtung lenken wollen. Für Tschechien ist Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) nach Transsylvanien gereist.

EU-Gipfel in Sibiu (Foto: YouTube)

Angela Merkel (Foto: ČTK / AP / Vadim Ghirda)

Es ist ein historisch wichtiger Tag, an dem das gemeinsame Communiqué der EU-Staats- und Regierungschefs verabschiedet wurde. Der 9. Mai wird nämlich als Europatag begangen. Das richtige Datum also, um die Einheit der Europäischen Union zu bekräftigen. Man sei davon überzeugt, dass man in einer unsicheren Welt gemeinsam stärker sei, heißt es in der Erklärung. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte auf der Pressekonferenz in Sibiu, dass man bei den ganzen Problemen gern das Erreichte übersieht.

„Ich glaube, wir können zwei Wochen vor den Europawahlen doch alle miteinander bei allen unterschiedlichen parteipolitischen Ausprägungen sagen, dass wir sehr viel erreicht haben, dass wir füreinander einstehen. Das haben wir in unzähligen Krisensituationen bewiesen.“

Andrej Babiš (Foto: ČTK / Jakub Dospiva)

Die europäische Praxis ist dann aber doch nicht so harmonisch, denn in wichtigen Punkten gehen die Meinungen innerhalb der EU auseinander. Das sei vor allem beim Klima und der Migration der Fall, räumte Premier Andrej Babiš (Partei Ano) nach dem Gipfel ein.

„Wir müssen nach einem Konsens suchen. Das wird bestimmt nicht einfach.“

Die Unterschiede könnten auch bei einem weiteren Thema deutlich werden, dass in Sibiu nicht offiziell auf dem Programm stand. Es wurde nämlich auch über die künftige Besetzung der Posten des Präsidenten des Europäischen Rats und des Präsidenten der EU-Kommission gesprochen. Für Babiš ist seinen Worten zufolge grundlegend, wer die EU-Kommission leiten wird.

„Dies ist am wichtigsten. Wir wollen, dass die EU-Kommission entpolitisiert wird, dass sie die Vereinbarungen durchsetzt, die wir im Europäischen Rat beschließen.“

Jean Claude Juncker (Foto: ČTK / Jakub Dospiva)

Der tschechische Premier wollte bisher jedoch keinen konkreten Namen nennen, wenn es um den Nachfolger von Jean Claude Juncker geht.

„Ich glaube, dass hinter den Kulissen in den einzelnen Fraktionen einige Namen genannt worden sind. Auf dem Gipfel wurde aber bestimmt niemand konkret erwähnt. Das werden wir erst in zwei Wochen lösen.“

Die Regierungschefs der EU-Länder werden schon zwei Tage nach den Europawahlen zusammentreffen. Diese finden von 23. bis 26. Mai statt. Nach dem Urnengang soll dann über die Nominierung von Kandidaten für die Spitzenpositionen in der EU beraten werden.

„Wir möchten einen stärkeren Europäischen Rat haben. Dieser könnte wie eine europäische Koalitionsregierung funktionieren.“