Premier Babiš und die tschechischen Vorbehalte gegen das EU-Finanzpaket
Erstmals treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs nach der Coronakrise wieder persönlich. Am Freitag und Samstag wollen sie in Brüssel vor allem über die Finanzen entscheiden. Da sind zum einen der mehrjährige Finanzrahmen der EU, aber vor allem das Corona-Hilfspaket. Letzteres erlaubt keinen Aufschub. Doch zum Beispiel auch Tschechien befürchtet, zu wenige Gelder zu erhalten, um die Wirtschaftskrise abzufedern.
Das geplante 750 Milliarden Euro starke Hilfspaket ist Neuland für die EU. Erstmals versucht sich die Staatengemeinschaft damit an einer Konjunkturpolitik.
„Wir dürfen keine Zeit verlieren. Darunter würden nur die Schwächsten leiden. Ich hoffe sehr, dass wir noch in diesem Sommer zu einer Übereinkunft gelangen können“, so Angela Merkel vergangene Woche im Europaparlament.
Da stellte die Bundeskanzlerin in Straßburg die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor. Der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) reagierte auf die Rede mit folgenden Worten im Abgeordnetenhaus in Prag:
„Ich werde hart dafür arbeiten, dass das gelingt. Aber es wird sicher nicht einfach. Die Vorstellungen der EU-Mitgliedsstaaten gehen weit auseinander. Der vorgeschlagene Fonds zur Erneuerung muss fair und vorteilhaft sein für alle, also auch für Tschechien. Daran führt kein Weg vorbei.“
Ab Freitag nun beraten die europäischen Staats- und Regierungschefs über ein Finanzpaket in Rekordhöhe von fast 1,8 Billion Euro. Dazu gehören der siebenjährige Finanzrahmen der EU und der geplante Hilfsfonds. Am Mittwoch betonte Babiš noch einmal die tschechische Haltung:
„Wir gehen in alle Verhandlungen mit dem Ziel, einen gerechten Haushalt für alle zu erreichen. Und einen Erneuerungsplan, der den Bedürfnissen der einzelnen Volkswirtschaften entspricht.“
Ende vergangener Woche hat der tschechische Regierungschef bereits mit Angela Merkel am Telefon gesprochen, wie er später per Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Dabei wiederholte er seine Vorbehalte gegen die ursprüngliche Version des Hilfsfonds. Vor allem stört Babiš, dass auch die Arbeitslosenrate der vergangenen fünf Jahre dazu herangezogen werden soll, um die Verteilung der Gelder festzulegen. Der Einwand ist verständlich, wenn man weiß, dass Tschechien in letzter Zeit vor allem mit Fachkräftemangel zu kämpfen hatte und nicht so sehr mit Arbeitslosigkeit.
Dennoch lässt zum Beispiel der tschechische Europaabgeordnete Luděk Niedermayer dies nicht gelten. Der Ökonom gehört der liberal-konservativen Partei Top 09 an und damit der Fraktion der Europäischen Volkspartei. In einer Talkshow des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens sagte Niedermayer:
„Leider drückt sich Premier Babiš in diesem Fall nicht genau aus. Denn die Arbeitslosenquote ist nur eines von mehreren Kriterien. Das Hilfspaket ist relativ kompliziert aufgebaut. Ein Teil der Gelder wird unmittelbar in Relation zum wirtschaftlichen Einbruch vergeben. Da hängt es also davon ab, wie weit die Talfahrt der jeweiligen Volkswirtschaft geht. Dann gibt es auch ein Paket, das unter anderem uns in Tschechien dabei helfen soll, die Abhängigkeit von der Kohle zu verringern. Das halte ich für begrüßenswert. Und für den dritten Teil des Geldes bestehen zwei Kriterien: die wirtschaftliche Kraft des Landes und die Arbeitslosigkeit. Denn die Ökonomen der Europäischen Kommission glauben, dass diese beiden Kriterien am besten anzeigen, welche Probleme auf die jeweiligen Volkswirtschaften zukommen.“
Zugleich sagt der Europaabgeordnete, dass die Uhr bereits ticke. Allerdings müssen alle Staats- und Regierungschefs einem möglichen Kompromiss zustimmen. Ein einzelnes Land kann also alles blockieren. Und Luděk Niedermayer vermisst in einigen Ländern eine solidarische Einstellung.
„Eine Absprache zu erreichen, erfordert wirklich Verantwortungsbereitschaft und den Willen zum Kompromiss. Doch es scheint, dass dies für einige Politiker nicht gerade die treibende Kraft ist“, so der Europaparlamentarier.
