Handyvertrag kündigen – einfacher und billiger

Meist haben Mobilfunkverträge in Tschechien eine Laufzeit von 24 Monaten. Für viele Kunden ist das aber zu lang, doch eine Kündigung ist oft sehr teuer und kompliziert. Die Regierung will das nun ändern.

Andrej Babiš (Foto: ČTK / Ondřej Deml)

Die tschechische Regierung hat bei ihrer Sitzung am Mittwoch ein Gesetz beschlossen, mit dem sie die Mobilfunk-Kunden entlasten will. Vor allem bedeutet das weniger Verpflichtungen des Kunden gegenüber dem Anbieter. Auch soll sich die Übergangsfrist beim Tausch des Anbieters von zehn auf zwei Tage verkürzen. Premier Andrej Babiš (Ano):

„Wir haben bereits 2017 eine Verkürzung von 42 auf zehn Tage vorgeschlagen. Nun schlagen wir zwei Tage vor. Wichtig ist, dass es nicht mehr nötig sein soll, den bestehenden Anbieter zu kontaktieren. Wenn man sich für die Konkurrenz entscheidet und seine Rufnummer mitnehmen will, muss man seinen bestehenden Anbieter nicht mehr darüber benachrichtigen.“

Zudem sollen die hohen Gebühren für eine Vertragskündigung wegfallen. Diese werden von den Unternehmen als eine Art Schadensersatz für die nicht erfüllte Vertragslaufzeit erhoben. Derzeit muss man 20 Prozent der bis zum regulären Vertragsende noch fälligen Grundgebühren zahlen. Dem neuen Entwurf zufolge wäre man schon nach drei Monaten von dieser Pflicht befreit.

Illustrationsfoto: Lenka Žižková, Radio Prague International

Am Dienstag haben auch die Piraten einen Entwurf vorgelegt. Martin Jiránek ist ein Abgeordneter der Partei:

„Das Hauptproblem beim Anbieterwechsel ist die Strafgebühr bei der Kündigung des Mobilfunkvertrags. Diese liegt heute bei 20 Prozent, wir schlagen 5 Prozent vor. Das Ziel ist, dass die Verbraucher nicht mehrere tausend Kronen bezahlen müssen. Ideal wäre, wenn keine Kosten mehr entstehen würden.“

Die Mobilfunkbetreiber kritisieren sowohl den Entwurf der Partei Ano als auch den der Piraten. Laut dem Verband der Mobilfunkbetreiber geben die Politiker somit ein Signal, dass man Verträge nicht einhalten müsse. Jiří Grund ist Leiter des Verbands:

Foto: Vodafone

„Die Gebühr ist eine Strafe dafür, dass man einen Vertrag auf zwei Jahre abgeschlossen hat, diesen aber nicht einhalten wollte. Es ist eine prinzipiell philosophische Frage, ob wir ein Umfeld schaffen wollen, in dem man Verträge zwar abschließt, die Konsequenzen daraus aber nicht tragen möchte.“

Derzeit bieten drei Unternehmen in Tschechien Mobilfunkdienste an – O2, T-Mobile sowie Vodafone. Die Betreiber stehen in Kritik, da die Mobilfunk- und Datentarife in Tschechien im EU-Vergleich besonders teuer sind.

Premier Andrej Babiš (Partei Ano) kündigte an, einen vierten Anbieter auf dem tschechischen Markt zulassen zu wollen. Im März und April werden Verhandlungen mit Unternehmen aus den USA, Italien, Frankreich, Großbritannien und Südkorea geführt. Danach plant der Staat eine Versteigerung der entsprechenden Frequenzbänder. Das teilte der Regierungsbevollmächtigte für Digitalisierung Vladimír Dzurila mit:

„Wir möchten bis Ende Juli die Regeln für die Auktion billigen. Bis Ende Dezember soll dann die Versteigerung beginnen und Anfang des kommenden Jahres möchten wir die Frequenzen an einen neuen Anbieter übergeben.“

Unlängst sorgte eine Aussage von Wirtschaftsministerin Marta Nováková (parteilos) für Empörung, wonach die Tschechen selbst an den hohen Datenpreisen schuld seien. Ihr zufolge nutzten die Verbraucher lieber öffentliche W-LAN-Anschlüsse als ihre mobilen Daten. Diese würden daher nur von wenigen Menschen in Anspruch genommen, was zu den hohen Preisen führe.