Vorübergehende Marktregulierung für mobile Daten in Tschechien geplant
Das Tschechische Kommunikationsamt (Český telekomunikační úřad, ČTÚ) will den Großhandel mit mobilen Daten vorübergehend regulieren.
Für die Dauer von anderthalb Jahren soll den Firmen T-Mobile, O2 und Vodafone verboten werden, die Margen zu drücken und einen maximalen Großmarktpreis für virtuelle Mobilfunkanbieter festzulegen. Der Grund dafür sei eine eingeschränkte Konkurrenzsituation auf dem Markt, wodurch die Verbraucherpreise nicht automatisch fielen. Dies teilt das Amt auf seinen Webseiten mit. Der ČTÚ-Beirat beschloss diese Maßnahme, nachdem die Europäische Kommission vor wenigen Tagen den Vorschlag Tschechiens zu einer dauerhaften Regulierung abgelehnt hat.
In Übereinstimmung mit dem EU-Regulationsgremium Berec sowie weiteren Expertenmeinungen sei das Amt zu der Auffassung gelangt, dass auf dem tschechischen Markt in den kommenden zwei Jahren keine effektive Konkurrenzsituation eintreten werde, hieß es in der ČTÚ-Stellungnahme weiter. Vielmehr hätten wenige Unternehmen eine starke Marktstellung. Momentan seien zudem keine Auswirkungen zu vermerken aus der verpflichtenden Versteigerung von 700-MHz-Frequenzen. Darum ist es laut ČTÚ dringend nötig zu handeln, und dies zum Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs sowie der Nutzerinteressen.
„ČTÚ ist ein Regulierungsamt. Darum müssen wir versuchen, die Preise – die zu den höchsten in Europa gehören – durch Regulierung anzupassen. Das Gesetz gibt uns diese Möglichkeit. Der Beirat hält es für nicht gerechtfertigt, tatenlos zuzuschauen. Wir hoffen, dass die konkreten Regulierungspakete zur Preissenkung im Einzelhandel beitragen“, teilt die Vorsitzende des ČTÚ-Beirats, Hana Továrková, mit.
Zu seinem aktuellen Vorschlag hat das ČTÚ eine öffentliche Konsultation angeregt, die bis 8. März dauert.
